Blog – Seite 50 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Wer muss was beweisen, wenn der gutgläubige Eigentumserwerb eines gebrauchten Fahrzeugs streitig ist

Hat der Eigentümer eines gebrauchten Pkws sein Fahrzeug einem

Dritten

überlassen, dieser dazu nicht berechtigte Dritte das ihm nicht gehörende Fahrzeug

verkauft

und beruft der Käufer sich

gegenüber dem (ursprünglichen) Fahrzeugeigentümer

darauf, gemäß § 932 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten wissen, dass Ansprüche auf Urlaub automatisch weder verfallen, noch verjähren und dass

…. aus Vorjahren noch Ansprüche auf Urlaub bzw. auf Abgeltung des Urlaubs bestehen können.

Mit Urteil vom 22.09.2022 in der Rechtssache C-120/21 sowie den verbundenen Rechtssachen C-518/20 und C-727/20 hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass von Arbeitnehmern erworbene

Ansprüche auf bezahlten Urlaub,

für vergangene Kalenderjahre, in denen sie

Was Wohnungseigentümer über die Verteilung eines im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts, durch den

…. der Versicherer einen bestimmten Teil des ansonsten versicherten Interesses nicht zu ersetzen hat, wissen sollten.

Besteht aus einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft unterhaltenen Gebäudeversicherung,

mit einem vereinbarten Selbstbehalt,

Versicherungsschutz für das gesamte Gebäude,

LG Dresden entscheidet: Betreiber von Online-Sportwetten, die über keine gültige Lizenz verfügen, müssen den Teilnehmern

…. ihre verlorenen Einsätze zurückerstatten.

Mit Urteil vom 13.09.2022 – 10 O 2570/20 – hat das Landgericht (LG) Dresden in einem Fall, in dem ein

Teilnehmer an Online-Sportwetten aus Sachsen

von seinem Wohnsitz in Dresden aus, über eine englischsprachige Webseite, an

Online-Sportwetten

teilgenommen und zwischen August 2017 und Juni 2020

Was Leiharbeitnehmer, die einem tarifgebundenen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden, wissen sollten

Mit Urteil vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21 – hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Klage eines Leiharbeitnehmers, der einem Unternehmen

für knapp 24 Monate

zur Arbeitsleistung überlassen worden war und wegen

Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gemäß §§ 9 Abs. 1 Nr. 1b, 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

festgestellt haben wollte, dass zwischen ihm und dem Entleihunternehmen ein

Was, wer eine private Unfallversicherung abgeschlossen hat, über den (Nicht)Versicherungsschutz bei

…. psychischen Folgen eines Unfalls wissen sollte.

Mit Urteil vom 13.07.2022 – 7 U 88/21 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass nach den

Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung,

nach denen vom Versicherungsschutz

krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch den Unfall verursacht wurden,

ausgenommen sind, kein

Was Fluggäste wissen sollten, wenn sie gegen Aufpreis besondere Plätze in der Economy Class reserviert haben, ihnen diese

…. von der Fluggesellschaft aber nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 – 29 C 2618/19 (44) – in einem Fall, in dem ein Fluggast für einen Flug

mit seiner Familie

drei besondere Plätze in der Economy-Class

für 360 Euro Aufpreis

reserviert hatte und

LG Osnabrück entscheidet: Autofahrer haftet bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden 8-jährigem Kind auch dann zu 100 %, wenn

…. das Kind schon kurz vor Erreichen eines Zebrastreifens mit dem Fahrrad zum Überqueren der Straße vom Gehweg auf die Straße fährt.

Mit Urteil vom 08.10.2020 – 6 S 150/20 – hat das Landgericht (LG) Osnabrück in einem Fall, in dem ein 8-jähriges Kind,

das allein mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg unterwegs war,

mit einem in entgegengesetzter Richtung auf der Straße fahrendem Auto zusammengestoßen war, als es

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: BAG entscheidet, dass Arbeitszeiten künftig komplett erfasst werden müssen und dazu ein

…. zur allumfassenden Arbeitszeiterfassung geeignetes System eingeführt werden muss.

Mit Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),

bei unionsrechtskonformer Auslegung,

Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet sind, die

Was, wer durch die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung eines geltend gemachten Anspruchs hemmen will, wissen sollte

Mit Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 255/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass die

Zustellung eines Mahnbescheids

im Mahnverfahren die Verjährung

gemäß 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

nur hemmt, wenn,

unter Abstellung auf den Empfängerhorizont

des Schuldners, dieser