05
Jul
2018
…. der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges nach Art. 5 und Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO), [...]
04
Jul
2018
Überquert ein erwachsener Fußgänger an einer nicht für Fußgänger vorgesehenen Stelle die Straße und wird er dabei von einem Kraftfahrzeug angefahren, spricht zunächst der Anschein [...]
03
Jul
2018
…. eines Wohnungseigentümers gehört, deshalb saniert werden muss, weil an den konstruktiven Teile der Dachterrasse Schäden aufgetreten sind. Nach der gesetzlichen Regelung der Kostenverteilung in [...]
02
Jul
2018
…. unter Verstoß gegen die in der Friedhofssatzung bestimmte Vorgehensweise leerräumt, sich schadensersatzpflichtig machen kann. Mit Urteil vom 29.05.2018 – 5 O 36/18 – hat [...]
29
Jun
2018
…. in dem Sicherungsschein ausgewiesenen Reisepreisabsicherer in Anspruch nehmen können, sollte ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert werden. Das hat das Amtsgericht (AG) [...]
29
Jun
2018
…. weil für sie ansonsten im Betreuungsfall, der jederzeit, beispielsweise nach einem Unfall eintreten kann, wenn man krankheitsbedingt nicht mehr entscheidungsfähig ist, vom Amtsgericht ein [...]
28
Jun
2018
…. dem modernen, technisch aufwändige Fußheber-System Ness L 300 als Hilfsmittel haben können. Darauf hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 19.06.2018 – L 11 KR [...]
27
Jun
2018
…. in vorschriftsmäßigem Zustand befinden. Mit Beschluss vom 27.04.2018 – 8 K 1962/18 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart darauf hingewiesen, dass Fahrzeuge mit Dieselmotor, [...]
27
Jun
2018
…. und man die Einladung annimmt? Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem Fall, in dem eine Frau von ihrem Lebensgefährten dazu eingeladen worden war, [...]
26
Jun
2018
Vielmehr können Hauseigentümer und Hausbesitzer, wenn ihnen dies beispielsweise deshalb nicht recht ist, weil sie die vor ihrer Haustür abgelegten oder durch Wind und Regen [...]
25
Jun
2018
…. in einen vom Erblasser zur Nutzung der Facebook-Dienste abgeschlossenen Vertrag eintreten (können), so dass die Erben Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Account des Verstorbenen [...]
22
Jun
2018
Darauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 10.04.2018 – 9 U 5/18 – hingewiesen. Danach kann, wenn ein neu erworbenes [...]
21
Jun
2018
…. zu deren Beseitigung der Käufer vom Kraftfahrzeugbundesamt verpflichtet werden kann, weist das Fahrzeug allein schon aufgrund dessen einen Mangel auf und zwar auch dann, [...]
21
Jun
2018
…. einem anderen Wohnungseigentümer schadensersatzpflichtig machen können. Wohnungseigentümer sind zwar im Grundsatz weder zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung noch zur Mitwirkung an der Willensbildung verpflichtet [...]
20
Jun
2018
…. kann das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn beeinträchtigen. Mit Urteil vom 17.04.2018 – 172 C 14702/17 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass eine [...]
19
Jun
2018
Mit Urteil vom 01.02.2018 – 1 U 51/16 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass eine Reiterin/ein Reiter, die/der ein Pferd gekauft hat, das gemäß [...]
18
Jun
2018
…. Schadensersatz nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Mit Urteil vom 18.05.2018 – 12 O 371/17 – hat das Landgericht [...]
18
Jun
2018
…. auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit für einen dadurch entstandenen Schaden nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Art. 34 Grundgesetz (GG) die Körperschaft in deren [...]
15
Jun
2018
…. Schadensersatzansprüche nach § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegen die Daimler-AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen. Am 05.06.2018 haben das Landgericht (LG) Karlsruhe (Az.: 18 [...]
15
Jun
2018
Mit Urteil vom 07.06.2018 – 13 U 194/17 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Fall, in dem die Besucherin eines Kamelhofs bei einem [...]