Was, wer durch die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung eines geltend gemachten Anspruchs hemmen will, wissen sollte

Mit Urteil vom 14.07.2022 – VII ZR 255/21 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass die 

• Zustellung eines Mahnbescheids 

im Mahnverfahren die Verjährung 

• gemäß 204 Abs. 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

nur hemmt, wenn,

• unter Abstellung auf den Empfängerhorizont  

des Schuldners, dieser

• aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid bzw. 
• der Angaben zu der Art des Anspruchs und dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis, 

erkennen kann, woraus der Gläubiger 

• seinen Anspruch herleitet.

Eine im Mahnbescheid 

• nicht hinreichende 

Individualisierung des Anspruchs kann, so der Senat, 

• in unverjährter Zeit noch nachgeholt 

werden, wobei eine solche Nachholung der Individualisierung,

• für die ebenso wie für die Individualisierung im Mahnbescheid ausschließlich auf den Erkenntnishorizont des Schuldners abzustellen ist und
• die sowohl durch an das Gericht gerichteten Schriftsatz als auch außerhalb des Gerichtsverfahrens erfolgen kann,

die Verjährung 

• zwar nicht rückwirkend, 
• aber ab dem Zeitpunkt ihrer Vornahme

hemmt.