Blog – Seite 10 – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Halter, Mieter und Führer eines E-Scooters: Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung Anderer (z.B. von Fußgängern) verstößt

…. gegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und stellt einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar.

Mit Beschluss vom 06.09.2023 – 297 OWi 812/23 – hat das Amtsgericht (AG) Tiergarten in einem Fall, in dem ein E-Scooter

quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs

abgestellt worden und es dadurch

Wichtig zu wissen für Fluggäste, wenn ihnen schon im Voraus von dem Flugunternehmen die Beförderung auf einem gebuchten Flug verweigert wird

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Achte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-238/22, in der ein Fluggast,

der einen Hinflug von Frankfurt am Main nach Madrid sowie einen Rückflug mehr als zwei Wochen danach gebucht hatte,

der von der Fluggesellschaft, mit der er,

weil es ihm nicht gelungen war, für seinen für den Folgetag gebuchten Hinflug von Frankfurt am Main nach Madrid online einzuchecken,

Kontakt aufgenommen hatte, dabei davon unterrichtet worden war, dass er,

Was, wer in ärztlicher Behandlung ist oder war und eine Kopie seiner Patientenakte möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-307/22, in der ein Patient von seiner Zahnärztin,

um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen,

eine Kopie seiner Patientenakte verlangt hatte, von der Zahnärztin jedoch,

Daran kann eine, gegen einen Verkehrssicherungspflichtigen erhobene, auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte

…. Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldklage eines Geschädigten scheitern.

Mit Urteil vom 09.01.2023 – 159 C 1797/22 – hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines

E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der von einer

Baufirma

wegen

Wichtig zu wissen, wenn man eine Pauschalreise gebucht hat und vor Reisebeginn vom Reisevertrag (wieder) zurücktreten will

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen

Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

kann

vor Reisebeginn jederzeit

(wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wird der Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag

Wichtig zu wissen für Väter, die nach dem Tod der Kindsmutter ihre Vaterschaft anerkennen wollen

Mit Beschluss vom 30.08.2023 – XII ZB 48/23 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Streitfrage, ob für die

Anerkennung der Vaterschaft

das Zustimmungserfordernis der Kindsmutter

nach § 1595 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

auch dann noch gilt, wenn die Mutter

Dieselgate: OLG Stuttgart entscheidet, dass die Mercedes-Benz Group AG Käufern von mit einer sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) ausgestatteten

…. Mercedes-Diesel-Modellen den Betrag ersetzen muss, um den diese das entsprechende Fahrzeug,

mit Rücksicht auf die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung KSR verbundenen Risiken,

zu teuer erworben haben (= der sog. Differenzschaden, der sich auf wenigstens 5% und höchstens 15% des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises beläuft).

Mit Urteil vom 19.10.2023 – 24 U 103/22 – hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart die

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn „Arbeit auf Abruf“ vereinbart worden ist, über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit wissen müssen

Mit Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 – hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

die

seit dem Jahr 2009

bei einem Unternehmen der Druckindustrie,

als „Abrufkraft Helferin Einlage“

beschäftigt ist, deren Arbeitsvertrag keine Regelung zur

Was, wenn das Gericht eine Videoverhandlung durchführt, (insbesondere die im Gerichtssaal anwesenden) Beteiligten wissen müssen

Mit Beschluss vom 18.08.2023 – IX B 104/22 – hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass bei einer

Videoverhandlung,

also wenn

das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestattet hat, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten, dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen und
die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen wird,

jeder Beteiligte