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14

Mai

2021

Autofahrer können die Rechtmäßigkeit einer von der Staatsanwaltschaft angeordneten automatischen Kennzeichenerfassung

…. gerichtlich überprüfen lassen. Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat in einem Fall, in dem von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) der Betrieb des Fahndungsmodusses [...]

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12

Mai

2021

OLG Zweibrücken entscheidet über Haftung bei Unfall in einer automatisierten Waschstraße

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.01.2021 – 1 U 63/19 – darauf hingewiesen, dass bei einer  Autowaschstraße, bei der [...]

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11

Mai

2021

Wichtig zu wissen, wenn das kaskoversicherte Auto bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird und mit der

…. eintrittspflichtigen Versicherung Streit über die Höhe der versicherungsrechtlichen Leistungspflicht (hier: die Höhe des Restwerts des unfallgeschädigten Fahrzeugs) besteht. Ist ein kaskoversichertes Kraftfahrzeug bei einem [...]

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10

Mai

2021

Was, wer einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, über die Hauptleistungspflicht der Partnervermittlungsagentur, sein

…. Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen eines Widerrufs wissen sollte. Mit Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) [...]

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07

Mai

2021

Was Arbeitnehmer wissen sollten, wenn im Betrieb das Tragen einer FFP-2-Maske vorgeschrieben ist

Hat ein Arbeitgeber, aufgrund der sich aus einer Corona-Verordnung ergebenden Verpflichtung und/oderseines Direktionsrechts, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion, das  Tragen einer FFP-2-Maske [...]

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06

Mai

2021

LG München I entscheidet, wer wann die Kosten einer wegen Corona abgesagten Hochzeitsfeier tragen muss

Mit Urteil vom 29.04.2021 – 29 O 8772/20 – hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem von einem [...]

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05

Mai

2021

Ein vom Erblasser Bevollmächtigter ist nicht in jedem Fall gegenüber den Erben zur Rechnungslegung

…. über die von ihm (in Vertretung des Erblassers) vorgenommenen Geschäfte verpflichtet. Mit Urteil vom 08.04.2021 – 9 U 24/20 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

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04

Mai

2021

OLG Stuttgart verurteilt Bauunternehmen nach Sturz einer Fußgängerin wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

…. zu Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlung. Mit Urteil vom 26.11.2020 – 2 U 437/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Fall, in dem ein [...]

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03

Mai

2021

Was getrennt lebende Eheleute wissen sollten, wenn einer der Ehepartner in der gemeinsam angemieteten Ehewohnung

…. wohnen bleibt. Mit Beschluss vom 19.03.2021 – 477 F 23297/20 RI – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem [...]

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30

Apr

2021

Was Anwohner, die sich durch in der Nähe zu ihrem Wohnhaus aufgestellte Glasmülleinwurfcontainer

…. gestört fühlen, wissen sollten. Mit Urteil vom 25.02.2021 – 4 K 915/20.NW – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt (Weinstraße)  die Klage [...]

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29

Apr

2021

Wer haftet wie, wenn sich ein in einem Fahrzeug befindlicher Notfallbremsassistent unverschuldet löst und

…. es deshalb zu einem Auffahrunfall kommt. Mit Urteil vom 09.03.2021 – 23 U 120/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem [...]

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28

Apr

2021

Nicht immer haften (Kraft)Fahrzeugführer oder -halter (mit), wenn es zur Kollision mit einem Fußgänger kommt

§ 25 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) stellt an Fußgänger,  die beabsichtigen die Fahrbahn zu überqueren,  erhöhte Sorgfaltsanforderungen.  Sie müssen beim Überqueren der Fahrbahn,  auf der [...]

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27

Apr

2021

Was, wenn mehrere, um in einer Wohngemeinschaft zu wohnen, gemeinsam einen Mietvertrag abschließen,

…. bedacht und bei Abschluss des Mietvertrages geregelt werden sollte. Wer, um eine private Wohngemeinschaft zu bilden,  gemeinsam mit einem oder mehreren Anderen einen Mietvertrag [...]

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26

Apr

2021

Wer sein Auto vollkaskoversichert hat, sollte wissen, was der Nachweis des Versicherungsfalles

…. „Unfall des Fahrzeugs“ in einem Streitfall mit der Versicherung voraussetzt. Streitet ein Versicherungsnehmer mit der Versicherung, bei der er sein  Auto vollkaskoversichert  hat, darüber, [...]

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23

Apr

2021

Corona-Pandemie: Was Triage bedeutet und was für Folgen sie für an Covid-19-Erkrankte haben kann

Der Gesetzgeber hat bisher nicht geregelt,  welche Patienten (bevorzugt oder weiter) behandelt und welche Patienten nicht (mehr weiter) behandelt werden,  wenn wegen begrenzter Ressourcen in den [...]

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23

Apr

2021

OLG Frankfurt entscheidet: Zahnfehlstellung ist keine bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

…. anzeigepflichtige Anomalie.  Mit Urteil vom 24.03.2021 – 7 U 44/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein [...]

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22

Apr

2021

Beifahrer, die beim Öffnen der Autotür mit deren Unterkante gegen einen hohen Bordstein stoßen, haften, je nachdem,

…. ob dies beim Ein- oder Aussteigen geschieht, unterschiedlich für den entstandenen Schaden.  Mit Urteil vom 19.11.2020 – 28 C 111/20 – hat das Amtsgericht (AG) Remscheid [...]

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21

Apr

2021

Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn es zu einer corona-bedingten Betriebsschließung kommt

Mit Urteil vom 25.03.2021 – 8 Ca 409/20 – hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim darauf hingewiesen, dass bei einer  aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“  angeordneten [...]

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20

Apr

2021

Was ist, wenn ein kaskoversichertes Auto gestohlen, später aber wiederaufgefunden wird?

Üblich sind in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Kaskoversicherung Klauseln, die bestimmen, dass, wenn  das entwendete Fahrzeug innerhalb eines Monats nach Eingang der schriftlichen Schadenanzeige wieder [...]

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19

Apr

2021

Wichtig zu wissen für Vermieter und Mieter von Geschäftsräumen, wenn corona-bedingt eine Geschäftsschließung angeordnet wird

Mit Urteil vom 01.04.2021 – 8 U 1099/20 – hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts (KG) Berlin entschieden, dass bei einer,  wegen der Corona-Pandemie,  staatlich [...]

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