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10

Jun

2012

Bewegung an der File-Sharing-Front?

Wie wir bereits berichtet hatten wurden vor dem Amtsgericht (AG) München wegen File-Sharings eine Vielzahl von Verfahren eingeleitet. In den letzten Wochen haben wir die [...]

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08

Jun

2012

Testament – Warum eindeutige Formulierungen so wichtig sind!

Verstirbt ein Erblasser unter Hinterlassung eines von ihm vor fünf Jahren während eines Krankenhausaufenthaltes errichteten und nachfolgend nicht widerrufenen, eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments, in [...]

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06

Jun

2012

Wohnungseigentümergemeinschaft – Wem obliegt der Austausch von erneuerungsbedürftigen Wohnungsfenstern?

Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend in Gemeinschaftseigentum, was nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge hat, dass die Gemeinschaft der [...]

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06

Jun

2012

Wohnungseigentümergemeinschaft – Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss zu Räum- und Streupflicht?

Wohnungseigentümer können zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Eine derartige Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden. Ein [...]

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04

Jun

2012

Zivilrechtliche Haftung bei Polizeiflucht

Entzieht sich ein Autofahrer einer Polizeikontrolle durch Flucht unter Verwendung des Kraftfahrzeuges, haftet er unter Umständen für Schäden, die bei seiner Verfolgung durch die Polizei [...]

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03

Jun

2012

Nichtanlegen des Sicherheitsgurts – Mithaftung im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls?

Wird ein Insasse eines Pkw bei einem Verkehrsunfall verletzt und hatte er entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt [...]

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01

Jun

2012

Wie prägnant darf man im Zivilprozess vortragen?

Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch wenn hierdurch die Ehre [...]

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19

Mai

2012

Schadenersatz nach Sturz im Kaufhaus wegen Sturzverletzungen?

Wer in einem Kaufhaus auf feuchtem Boden ausrutscht, stürzt, sich dabei verletzt und wegen der Sturzverletzungen Schadensersatz geltend machen will, sollte Folgendes wissen: Hinsichtlich der [...]

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15

Mai

2012

Fit 4 Fun - Rechtliche Einstufung, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit von Fitnesscenterverträgen

Fitnessstudio-Verträge enthalten mitunter eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die vorsieht, eine Vertragsdauer von 24 Monaten und eine Vertragsverlängerung immer wieder um zwölf Monate, wenn nicht jeweils drei [...]

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15

Mai

2012

Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Mangels – Beweislast bei vereinbartem Haftungsausschluss.

Wenn zwischen Kaufvertragsparteien ein Haftungsausschluss nach § 444 BGB vereinbart worden ist, der Käufer wegen eines dem Verkäufer bei Übergabe bekannten Mangels an der Kaufsache [...]

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13

Mai

2012

Was bekommt ein Berufsbetreuer?

Wenn für einen Volljährigen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist (§ 1896 BGB ) – Welche Vergütung erhält der Berufsbetreuer dafür im Normalfall. Nach §§ 1908i [...]

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13

Mai

2012

Ursprünglich als Nebenforderungen gelten gemachte Zinsen und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten – Wann werden sie zu streitwerterhöhenden Hauptforderungen.

Wenn vor dem Amtsgericht (AG) Schadensersatz in Höhe von 850 Euro und vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 180 Euro, jeweils nebst Zinsen, begehrt worden sind, [...]

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08

Mai

2012

Was ist mit der Mietkaution wenn der Vermieter insolvent geht?

Hat der Mieter einer Wohnung an den Vermieter eine vereinbarte Mietsicherheit (Kaution) gezahlt und wird nachfolgend, wegen Insolvenz des Vermieters, die Immobilie versteigert, kann der [...]

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08

Mai

2012

Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird – Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20.12.2011 – VI ZB 17/11 – entschieden, dass die Erstattungsfähigkeit solcher Kosten nicht mit der ex-post-Betrachtung gegebenen Begründung [...]

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07

Mai

2012

Kein Schmerzensgeld wegen Schockschadens bei Tierverlust durch Verkehrsunfall.

Wer mit ansehen muss, wie sein Hund von einem Auto überfahren wird und dadurch als (psychische) Folge einen Schockschaden mit Krankheitswert erleidet, kann wegen dieser [...]

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07

Mai

2012

Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erhöht die Betriebsgefahr.

Mit einem Pkw unter Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen schneller als 130 km/h zu fahren ist zwar nicht verboten, kann aber die Betriebsgefahr erhöhen. Kommt [...]

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04

Mai

2012

Auch der Richter kann nicht machen was er will - Entscheidung über einen Antrag auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen

Oftmals hängt der Ausgang eines Gerichtsverfahrens wesentlich von einem Sachverständigengutachten ab. Diese Gutachten werden in der Regel schriftlich erstellt und die Parteien haben dann die [...]

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03

Mai

2012

Schwiegerelterliche Zuwendungen zur Finanzierung einer Immobilie – Was ist, wenn die Ehe des Kindes scheitert?

Eine Frage, die sich immer wieder einmal stellt: Wenn von den Eltern ihrem Kind und dem Schwiegerkind nach der Heirat Geld zur Finanzierung eines Eigenheims [...]

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01

Mai

2012

Missbräuchliche Verwendung der PIN – Wann haftet der Kontoinhaber?

Wenn Sie Inhaber einer EC-Karte oder einer Kreditkarte sind, ein Unbekannter unter missbräuchlicher Verwendung Ihrer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) an einem Geldautomaten von Ihrem Konto Geld [...]

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29

Apr

2012

0,5 Promille sind nicht gleich 0,5 Promille

Wer mit 0,5 Promille unterwegs ist riskiert ein Fahrverbot. Wichtig ist jedoch, auch die Dritte Dezimalstelle hinter dem Komma zu beachten. Ein Beispiel: Im Rahmen [...]

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