Ist ein Pflichtteilsberechtigter dem Erben auskunftspflichtig über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen?

Ist ein Pflichtteilsberechtigter dem Erben auskunftspflichtig über auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen?

Mit Urteil vom 25.11.2015 – 5 U 779/15 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall,

  • in dem ein Pflichtteilsberechtigter von dem beklagten Erben, unter Aufstellung des um die Nachlassverbindlichkeiten bereinigten Nachlasses, einen Pflichtteil von 1/4 des Nachlassvermögens und
  • der Beklagte mit dem Einwand, der klagende Pflichtsteilberechtigte müsse sich lebzeitige Zuwendungen der Erblasserin nach § 2315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anrechnen lassen, im Wege der Stufenwiderklage auf erster Stufe die Erteilung einer Auskunft über anzurechnende lebzeitige Zuwendungen verlangt hatte,

 

entschieden,

  • dass der Pflichtteilsberechtigte dem Erben über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig ist.

 

Der Umfang der Auskunft muss danach – wie auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs nach § 2057 BGB anerkannt – alle für und gegen eine Ausgleichungspflicht sprechenden Umstände enthalten.
Anzugeben sind

  • alle wertbildenden Faktoren,
  • der Zeitpunkt der Zuwendung und
  • etwaige Anordnungen des Erblassers.

 

Hat der Erbe konkrete Zuwendungen in den Raum gestellt, muss sich der Pflichtteilsberechtigte dazu substantiiert – nach Maßgabe der obigen Ausführungen – erklären (Anschluss an Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27.01.2010 – IV ZR 91/09 –).

Anderer Ansicht als das OLG Koblenz sind

  • das OLG München (Urteil vom 21.03.2013 – 14 U 3585/12 –), nach dessen Auffassung ein Auskunftsanspruch eines Alleinerben gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht besteht und
  • das OLG Köln (Urteil vom 10.01.2014 – 1 U 56/13 –), das die Auffassung vertritt, dass der Erbe gegen den Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB nur dann hat, wenn es eine zwischen beiden bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Erbe in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umstand seines Rechts im Unklaren ist und der Pflichtteilsberechtigte die erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

 

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