Blog – Seite 29 – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

OLG Oldenburg entscheidet: Freundin muss, trotz Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages ihres Ex, nicht für dessen Kredit mithaften

Mit Urteil vom 29.06.2023 – 8 U 172/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine 20-Jährige,

die als Verkäuferin monatlich ca. 1.300 Euro netto verdiente,

neben ihrem Freund,

der alte Kredite umschichten und ein Auto kaufen wollte,

einen Darlehensvertrag

Neues zum Dieselgate: Was Käufer eines Diesel-PKWs mit einem sog. Thermofenster über den Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, der ihnen

…. gegen den Fahrzeughersteller zustehen kann, wissen sollten.

Mit Urteil vom 20.07.2023 – III ZR 267/20 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer von einem Autohaus einen

mit einem Motor der Baureihe OM 651 ausgerüsteten

gebrauchten Mercedes-Benz V 250 Edition lang,

dem die EG-Typgenehmigung für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt worden war,

erworben und von der

OLG Hamm entscheidet: Testamentarische Bedingung, die vorsieht, dass die als Erbin eingesetzte Tochter ihrem Lebensgefährten das

…. Betreten des zum Nachlass gehörenden Hausgrundstücks auf Dauer untersagen muss, ist unwirksam.

Mit Beschluss vom 19.07.2023 – 10 U 58/21 – hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem eine Erblasserin,

deren Nachlass im Wesentlichen aus einem Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus bestand,

in ihrem Testament ihre einzige

Tochter

eingesetzt, als

Was Anwohner, wenn sie sich durch das Hundegebell von einem in der Nähe befindlichen Hundespielplatz gestört fühlen, wissen sollten

Mit Urteil vom 09.07.2023 – VG 24 K 148.19 – hat die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem eine Anwohnerin gegen einen

von der Stadt eingerichteten und
von einem privaten Bürgerverein betriebenen

umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen,

Montag bis Samstag von 8 bis 20 Uhr und Sonn- und Feiertags von 8 bis 13 sowie von 15 bis 20 Uhr geöffneten

Hundespielplatz mit der Begründung,

Was, wenn das Fahrzeug eines Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden ist, Schädiger und

…. Geschädigter über die Schadensabrechnung wissen sollten.

Mit Urteil vom 26.05.2023 – VI ZR 274/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem bei einem Verkehrsunfall der

Pkw des Betreibers einer Kfz-Reparaturwerkstatt

beschädigt, die volle Haftung des Schädigers

dem Grunde nach

unstreitig, von dem geschädigten Werkstattbetreiber

Was Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die den Kaufpreis mittels eines Bankdarlehens finanziert haben, wissen müssen

Haben Käufer eines

vom Dieselskandal betroffenen

Fahrzeugs den Kaufpreis mittels eines

Darlehens bei einer Bank

finanziert, ist eine Klausel in den

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.09.2023 über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten, die nach dem Abschleppen eines unbefugt

…. auf einem fremden Grundstück abgestellten Fahrzeugs angefallen sind.

In der Sache V ZR 192/22, in der ein

Abschleppunternehmen

im Auftrag einer Grundstückseigentümerin einen auf ihrem Grundstück

von der Schwester des Halters und Eigentümers

unbefugt abgestellten Pkw abgeschleppt, auf das

Was, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, Schädiger und Geschädigter wissen müssen

Gemäß § 249 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den

Zustand

herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum

Ersatz verpflichtende Umstand

nicht eingetreten wäre.

Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

AG Hanau entscheidet: Bedrohung des Wohnungsvermieters durch Mitbewohner des Mieters rechtfertigt eine fristlose Kündigung

Mit Urteil vom 22.05.2023 – 34 C 80/22 (14) – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem

ein Wohnungsmieter und
seine Vermieterin

bereits länger

über die Nutzung des zugehörigen Gartens

stritten,

Vereinsmitglieder, die für den Verein ein Logo gestalten, sollten wissen, dass die Nutzungsrechte für das Vereinslogo

…. nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden ist.

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 11 U 61/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Vereinsmitglied, das für den Verein ein

von diesem genutztes Logo

gestaltet und dem Verein ein

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an dem Logo

eingeräumt hatte, dem Verein,