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Mit Beschluss vom 06.07.2022 – M 26b S 22.3317 – hat das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) München den Eilantrag eines an 

• Affenpocken

Erkrankten gegen eine

• Absonderungsanordnung,

mit der ihm vom Gesundheitsamt untersagt worden war, seine Wohnung

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…. zur alleinigen Nutzung beantragt.

Nach § 1568a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann 

• ein Ehegatte 

verlangen, dass 

• der andere 

ihm die 

• Ehewohnung anlässlich der Scheidung 

überlässt,

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…. kann sich wegen Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht schadensersatz- und schmerzensgeldzahlungspflichtig machen.  

Mit Urteil vom 13.05.2022 – 12 O 459/19 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem der Kläger von dem mit ihm befreundeten Beklagten 

• Schmerzensgeld

verlangt, weil er, als er bei dem Beklagten in dessen Geschäft war und Durst verspürte, sich aus einer bereits geöffneten Limonadenflasche,

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Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 28.06.2022 – 5 Qs 40/22 – darauf hingewiesen, dass, wenn 

• nach dem unerlaubten Entfernen eines Fahrzeugführers vom Unfallort 

die Polizei zur Ermittlung, 

• wer der Fahrzeugführer war,

den 

• Halter des Fahrzeugs 

befragt, dieser

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…. haftet, wenn die Motorhaube während der Fahrt hochklappt, für den dadurch entstanden Schaden der Staat.  

Mit Urteil vom 03.06.2022 – 6 U 31/22 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem, 

• kurz nachdem ein Fahrzeugeigentümer mit seinem PKW beim TÜV war und 
• die Prüfplakette erhalten hatte, 

es,

• weil während der Fahrt auf einmal die Motorhaube hochklappte, dadurch 

zu einem Schaden am Fahrzeug gekommen war, entschieden, dass das Bundesland,

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Mit Urteil vom 23.06.2022 – 31 S 10277/19 – hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall, in dem ein 

• Mieter eines Kfz-Stellplatzes 

ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung eines 

• auf seinem Stellplatz unbefugt abgestellten 

PKWs beauftragt hatte, der PKW bei

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…. keinen Entschädigungsanspruch hat, also einen bereits gezahlten Reisepreis bzw. eine geleistete Anzahlung vollständig zurückzahlen muss.

Mit Urteil vom 30.06.2022 – 16 U 132/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Ehepaar bei einem Reiseveranstalter 

• im August 2018 

eine Flugreise nach Kanada für gut 6.000 Euro gebucht hatte,

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…. während ihres Aufenthalts dort nicht gesetzlich unfallversichert.

Mit Urteil vom 28.06.2022 – B 2 U 20/20 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein Gymnasiast in dem schulnahen Stadtpark,

• den er in der Schulpause zum Zigarettenrauchen mit zwei Mitschülern aufgesucht hatte,   

durch einen ihm

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…. Laden eines Elektro-/Hybridfahrzeuges durch ein ganz bestimmtes Unternehmen vom Vermieter wollen.

Nach § 554 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben Mieter grundsätzlich einen Anspruch dahingehend, dass ihnen der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die 

• dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge 

dienen.

Nach dieser vorwiegend dem Interesse des Mieters dienenden Regelung darf der Mieter grundsätzlich selbst diese Veränderungen

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…. Erholungsurlaub, den der Verstorbene vor seinem Ableben nicht genommen hatte, wissen sollten.  

Mit Gerichtsbescheid vom 19.05.2022 – VG 28 K 563.19 – hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem der Dienstherr einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin, die 

• von März 2016 an bis zu ihrem Tod dienstunfähig erkrankt war sowie 
• bis dahin insgesamt 64 Tage des ihr zustehenden Urlaubs nicht genommen hatte, 

den Erben der Verstorbenen für

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