…. zur alleinigen Nutzung beantragt.

Nach § 1568a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann 

• ein Ehegatte 

verlangen, dass 

• der andere 

ihm die 

• Ehewohnung anlässlich der Scheidung 

überlässt,

• wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere 

oder

• wenn die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. 

Geprüft wird in einem solchen Fall vorrangig, inwieweit der 

• den Antrag stellende Ehegatte 

stärker auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist. 

Erst dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob 

• der eine Ehegatte stärker als der andere 

auf die Nutzung der Ehewohnung angewiesen ist, ist auf die zweite Alternative 

• der sonstigen Billigkeitserwägungen 

zurückzugreifen.

Ist 

• weder ein Ehegatte auf die Nutzung der Wohnung angewiesen, 
• noch nach Billigkeit einem der Ehegatten die Wohnung zu überlassen, 

wird der Antrag zurückgewiesen.

Wenn das Wohl von Kindern nicht zu berücksichtigen ist, ist die 

• Angewiesenheit beider Ehegatten auf die Wohnung 

nach einer Gesamtwägung aller Umstände, 

• die die Lebensverhältnisse der Ehegatten bestimmen, 

zu beurteilen. 

Die bei der Gesamtabwägung im Einzelfall zu berücksichtigenden Umstände sind in der Regel 

• Alter und Gesundheitszustand der Ehegatten, 
• ob ein Ehegatte die Wohnung schon vor der Eheschließung bewohnt hat, 
• welcher Ehegatte eher eine geeignete Ersatzwohnung finden kann, 
• die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten, 
• die Nähe der Wohnung zum Arbeitsplatz oder die Verbindung mit Geschäftsräumen, 
• Eigenleistungen, die ein Ehegatte zum Aufbau der Wohnung erbracht hat und 
• ggf. auch die Aufnahme eines nahen pflegebedürftigen Angehörigen, 

nicht dagegen

• Nutzungsbedürfnisse dritter Personen, z. B. von neuen Lebensgefährten der Ehegatten (so Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Beschluss vom 18.05.2022 – 6 UF 42/22 –)