Tag Nutzung

OLG Hamm entscheidet: Testamentarische Bedingung, die vorsieht, dass die als Erbin eingesetzte Tochter ihrem Lebensgefährten das

…. Betreten des zum Nachlass gehörenden Hausgrundstücks auf Dauer untersagen muss, ist unwirksam. 

Mit Beschluss vom 19.07.2023 – 10 U 58/21 – hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem eine Erblasserin, 

  • deren Nachlass im Wesentlichen aus einem Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus bestand, 

in ihrem Testament ihre einzige 

  • Tochter

eingesetzt, als

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Was, wer Luftaufnahmen per Drohne fertigt, wissen sollte

Mit Urteil vom 27.04.2023 – 4 U 247/21 – hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass  

  • mittels einer Drohne 

gefertigte Bildaufnahmen nicht von der 

  • urheberrechtlichen Panoramafreiheit 

gedeckt sind und in einem Fall, in dem von einem Verlag in zwei

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OLG Karlsruhe entscheidet: Gegen einen Autofahrer kann wegen verbotswidriger Nutzung einer Blitzer-App auch dann ein Bußgeld 

…. verhängt werden, wenn die App auf dem Handy eines Mitfahrers geöffnet ist und sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht.

Mit Beschluss vom 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23 – hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit 

  • nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) 

begeht, wenn ein

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OLG Frankfurt entscheidet: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen 

…. beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo.

Mit Beschluss vom 21.07.2022 – 11 U 7/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Porsche 911 

  • bei einem Verkehrsunfall 

beschädigt worden war und zur Reparatur des Unfallschadens 

  • für 112 Tage 

in eine Werkstatt hatte müssen, die Klage 

  • des Eigentümers des Porsches 

abgewiesen, mit der er,

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