Blog

Mit Beschluss vom 08.03.2021 – 6 UF 3/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem Eltern eines 3-jährigen Kindes gemeinsam die elterliche Sorge ausübten und die Mutter das Kind 

• gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) 

impfen lassen wollte, 

• der Vater damit aber nicht einverstanden war und eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kindes verlangte,

der Mutter, 

• auf ihren Antrag hin,

die alleinige Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen übertragen. 

Danach kann, wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern uneinig darüber sind, 

• ob bei ihrem Kind eine sog. Standard- oder Routineschutzimpfung durchgeführt werden soll,

nach § 1628 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

• weil die Schutzimpfung eines Kindes auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind ist, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt,

die (alleinige) Entscheidungsbefugnis, 

• ohne dass es, sofern im Einzelfall nicht, wegen besonderer bestehender Impfrisiken, Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht, der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Impffähigkeit des Kindes bedarf, 

grundsätzlich auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung 

• an den Empfehlungen der STIKO 

orientiert, nach denen  

• die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und 
• bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat (so auch Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 157/16 –).

Begründet hat das OLG dies damit, dass 

• bei einer Angelegenheit der Gesundheitssorge 

der Elternteil das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolgt, der Impfungen 

• offen gegenübersteht 

und diesbezüglich den fachlichen Empfehlungen der STIKO folgen will,

• die am Kindeswohl orientierte Vorgehensweisen mit im Einzelnen dargestellten Handlungsvorschlägen vorsehen und 
• denen die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).

Mit Beschluss vom 12.11.2020 – V ZB 148/19 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass eine Vorsorgevollmacht auch vorliegt, wenn sie im 

• Außenverhältnis

unbedingt (unbeschränkt) erteilt ist und aus der Vollmachtsurkunde, 

• beispielsweise durch die Überschrift „Vorsorgevollmacht“ oder 
• dadurch, dass sie für den Vorsorgefall charakteristische Befugnisse umfasst, wie etwa die Einwilligung in ärztliche Behandlungen oder zur Aufenthaltsbestimmung, 

erkennbar ist, dass die Vollmacht zur Vermeidung einer Betreuung erteilt wurde, 

• also im Innenverhältnis nur für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit bzw. des Eintritts des Vorsorgefalls gelten soll,

dass der Vollmachtgeber die zeitlichen Grenzen der Bevollmächtigung und damit auch das Erlöschen der Vorsorgevollmacht regeln, also auch bestimmen kann, 

• dass die Vorsorgevollmacht über seinen Tod hinaus gültig sein soll,

dass, wenn nach der Bestimmung des Vollmachtgebers die Vorsorgevollmacht über seinen Tod hinaus gelten soll, 

• nach dem Tod des Vollmachtgebers der Bevollmächtigte die Erben (bei der Nachlassabwicklung) vertreten kann, bis zum Widerruf der Vollmacht durch sie,

dass man

• gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) gegen eine Gebühr von 10 Euro

die Unterschriften auf einer Vorsorgevollmacht durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde 

• öffentlich beglaubigen 

lassen kann und dass eine solche Beglaubigung auch den Anforderungen des § 29 Grundbuchordnung (GBO) genügt, 

• also geeignet ist den diesbezüglichen Nachweis der Vertretungsmacht gegenüber dem Grundbuchamt zu führen.

Übrigens:
Infos über die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung finden Sie hier. 

….  es auf ihrem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist.

Mit Urteil vom 17.07.2020 – 6 O 5935/19 – hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in einem Fall, in dem ein Ehepartner die 

• Verwaltung seines Online-Kontos, 

ohne die Bank,  

• nach deren allgemeinen Geschäftsbedingungen personalisierte Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und Authentifizierungselemente vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren waren,

zu informieren, dem anderen Ehepartner überlassen sowie bei der Kontoeröffnung dessen 

• Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse 

angegeben hatte, 

• somit auch ausschließlich auf dessen Mobiltelefon die Übermittlung der TANs per SMS erfolgte

und auf dem Konto

• ohne Autorisierung durch einen der Ehepartner

eine Transaktion in Höhe von 25.960,45 Euro erfolgt war, entschieden,

• dass die Weitergabe der Zugangsdaten für Online-Banking an Ehepartner bei einem Phishing-Vorgang einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank nicht automatisch entgegensteht

und die Bank verurteilt  

• die 25.960,45 Euro dem Kontoinhaber auf seinem Konto wieder gutzuschreiben.

Begründet hat das LG dies damit, dass nach § 675 u Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 675j Abs. 1 BGB die Bank 

• im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs 

verpflichtet ist, 

• das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte

und hier der Bank kein Schadensersatzanspruch aus § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V.m. § 675l BGB zustehe, 

• dem sie dem Anspruch nach § 675 u Satz 2 BGB mit der Folge entgegenhalten könnte, dass sie berechtigt ist, die Rückerstattung des abgebuchten Betrages zu verweigern,

weil 

• Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr eines Phishing-Angriffs durch die faktische Verwaltung des Kontos durch den anderen Ehepartner in irgendeiner Weise erhöht und damit im Sinne des § 675 v Abs. 3 BGB „herbeigeführt“ worden sei, nicht bestünden und demzufolge auch 

eine mögliche Pflichtverletzung des Kontoinhabers sich nicht kausal auf den Eintritt des geltend gemachten Schadens ausgewirkt habe (Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg).

Mit Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 – hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Düsseldorf in einem Fall, in dem für eine als Verkaufshilfe Beschäftigte infolge der Corona-Pandemie in den 

• Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 durchgehend Kurzarbeit Null 

gegolten hatte, entschieden, dass 

• für diesen Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben worden sind und 
• der Arbeitnehmerin der Jahresurlaub 2020 somit nur anteilig im gekürzten Umfang zusteht.

Danach kann für 

• jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null 

der Jahresurlaub

• um 1/12 

gekürzt werden.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass Zweck des gesetzlich vorgesehenen 

• Erholungsurlaubs

die Erholung der Arbeitnehmer ist, dies 

• eine Verpflichtung zur Tätigkeit 

voraussetzt und Kurzarbeiter, 

• nachdem während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, 

wie 

• vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 

zu behandeln seien, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist (Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf).

Mit Urteil vom 12.03.2021 – V ZR 33/19 – hat der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer eine Eigentumswohnung 

• unter Ausschluss der Sachmängelhaftung 

erworben, 

• es im Kaufvertrag geheißen 

hatte, dass 

• dem Verkäufer bekannt ist, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab und 
• sich der Verkäufer, sollte es erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben, 

nach Übergabe der Wohnung 

• Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer aufgetreten, 
• zur Beseitigung der Verkäufer vom Käufer erfolglos unter Fristsetzung aufgefordert und
• der Käufer von den Wohnungseigentümern durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden ermächtigt worden war, 
  • als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist, 

entschieden, dass der Käufer

• im Rahmen des kleinen Schadensersatzes 

von dem Verkäufer gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

• Ersatz der voraussichtlich erforderlichen (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten 

verlangen kann, 

• wobei es unerheblich ist, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird. 

Das bedeutet, im Kaufrecht kann ein Käufer 

• der die mangelhafte Kaufsache behalten will, 

ggf. im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder 

• Ausgleich des mangelbedingten Minderwertes

oder

• Ersatz der voraussichtlich erforderlichen (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten (ohne Umsatzsteuer) verlangen (Quelle: Pressemitteilung des BGH).

Hinweis:
Wie im 

• Werkvertragsrecht

ein Besteller, 

• der nach der Abnahme am Bauwerk Mängel festgestellt hat und 
• das (mangelhafte) Werk behalten will, 

den ersatzfähigen Schaden bemessen kann und ggf. muss, 

• falls er den Mangel nicht beseitigen lässt,
• falls er den Mangel beseitigen lassen will und
• wenn er den Mangel hat beseitigen lassen,

vgl. die 

• dazu mit Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – geänderte Rechtsprechung des für Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen zuständigen VII. Zivilsenats des BGH, 
• aufrechterhalten mit Beschluss vom 08.10.2020 – VII ARZ 1/20 –. 

…. nach Beseitigung der unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines „Thermofensters“ aufweist.

Mit Beschluss vom 09.03.2021 – VI ZR 889/20 – hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) darauf hingewiesen, dass, wenn ein von einem Käufer erst 

• nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals 

erworbener VW mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet war, dessen Software erkannte, 

• ob das Fahrzeug sich auf dem Prüfstand oder der Straße befindet sowie 
• entsprechend den Betriebsmodus dahingehend veränderte, dass sich auf dem Prüfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb ergeben,

und mit dem Software-Update der VW AG 

• zur Beseitigung dieser unzulässigen Abschalteinrichtung 

eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines „Thermofensters“ implementiert worden ist,

• die die Abgasrückführung bei Außentemperaturen unter 15 und über 33 Grad Celsius deutlich reduziert,

dies,

• da die Applikation eines solchen Thermofensters nicht mit der Verwendung der unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielenden Prüfstandserkennungssoftware zu vergleichen ist, die die VW AG zunächst eingesetzt hat, 

erst als sittenwidrig zu qualifizieren ist, wenn

• zu dem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG 

weitere Umstände hinzukommen, die das Verhalten der für die VW AG handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen,

• wie etwa eine arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates. 

Fazit der BGH-Entscheidung:
Sollen in Fällen wie dem obigen, Klagen 

• auf Schadensersatz gegen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 

Aussicht auf Erfolg haben, müssen konkrete Anhaltspunkte dargelegt werden, die dafür sprechen bzw. den Schluss darauf zulassen, dass bei der 

• Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems 

Personen, für deren Verhalten die VW AG entsprechend § 31 BGB einzustehen hat, in dem Bewusstsein gehandelt haben, 

• eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und 
• den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf zu nehmen (Quelle: Pressemitteilung des BGH).

…. er diese im Zuge der Scheidung dem anderen zur Nutzung hat überlassen müssen. 

Mit Beschluss vom 10.03.2021 – XII ZB 243/20 – hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem im Zuge der 

• Scheidung von Eheleuten 

einer der Ex-Ehegatten, die 

• in seinem Alleineigentum stehende 

Wohnung, 

• bei der es sich im Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung noch um die Ehewohnung im Sinne des § 1568 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehandelt hatte,

dem anderen, 

• aufgrund der in § 1568a Abs. 2 BGB genannten Gründe,

hatte überlassen müssen, entschieden, dass dies 

• nicht unbegrenzt 

gilt, vielmehr

• ein Jahr nach Rechtskraft der Ehescheidung 

gemäß § 1568a Abs. 6 BGB nicht nur die Ansprüche 

• auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder 
• auf seine Begründung, 

sondern auch diejenigen 

• auf Überlassung der Ehewohnung aus § 1568 a Abs. 1 oder 2 BGB 

erlöschen, wenn sie nicht 

• vorher

rechtshängig gemacht worden sind.

Das bedeutet, ein Ex-Ehepartner kann in einer 

• im Alleieigentum des anderen stehenden 

ehemaligen Ehewohnung,

• deren Überlassung nach § 1568a Abs. 2 BGB verlangt werden konnte,

nicht unbefristet mietfrei leben bleiben; vielmehr kann der andere, wenn

• die Jahresfrist nach § 1568a Abs. 6 BGB abgelaufen ist,   
• ohne dass Ansprüche auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung gerichtlich geltend gemacht worden sind,

nach § 985 BGB die Herausgabe und Räumung der Wohnung verlangen,

• sofern der Ex-Ehepartner nicht aus anderen Gründen, etwa einer sonstigen Vereinbarung zwischen den Ex-Eheleuten, ein Recht zum Besitz an der Wohnung zusteht (Quelle: Pressemitteilung des BGH). 

…. Verbraucherdarlehensvertrag finanzieren wollen bzw. finanziert haben.

Wer einen Autokauf für private Zwecke durch einen 

• gleichzeitig abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 491, 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

finanziert, muss bei Abschluss des Darlehensvertrages schriftlich über sein Recht belehrt werden, dass er 

• diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen 

kann (§§ 495 Abs. 1, 355 BGB). 

Ist 

• keine Widerrufsbelehrung oder
• eine fehlerhafte, unvollständige oder nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung 

erfolgt, 

• weil die hierfür erforderlichen Pflichtangaben nach 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 §§ 6 bis 13 (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) nicht klar und verständlich mitgeteilt worden sind (vgl. dazu Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27.10.2020 – XI ZR 498/19 – sowie Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB und Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19 –),

beginnt die Frist für den Widerruf nicht zu laufen (§ 356b Abs. 2 Satz 1 BGB),

• so dass ein Widerruf auch später noch möglich sein kann. 

Wird das Widerrufsrecht 

• nicht rechtsmissbräuchlich, sondern

wirksam ausgeübt, können die bis zum Widerruf 

• geleisteten

Raten zurückgefordert werden, muss 

• dem Darlehensgeber das finanzierte Auto aber übergeben werden und 
• wird der Ratenrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn
  • dem Darlehensgeber das Auto §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 4 Satz 1 BGB übergeben worden ist bzw. 
  • der Darlehensgeber sich hinsichtlich der Übernahme des Autos in Annahmeverzug befindet, was ein Anbieten des Autos in Annahmeverzug begründender Weise voraussetzt. 

Ferner sind Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages, dass 

• vereinbarte Darlehenszinsen bis zur Rückzahlung des Darlehensbetrages dem Darlehensgeber gezahlt werden müssen, 

dass, 

• wenn der Darlehensnehmer hierauf gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB hingewiesen wurde, gemäß §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 BGB für einen Wertverlust, den das Auto durch eine längere Nutzung erlitten hat, Wertersatz geleistet werden muss 

und dass, 

• wenn Darlehensnehmer nach Erklärung des Widerrufs, weil sie nicht sicher davon ausgehen konnten, dass der Widerruf wirksam ist, vorsorglich weitere Darlehensraten gezahlt haben, sie diese aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zurückverlangen können (Oberlandesgericht (OLG) Celle, Urteil vom 13.01.2021 – 3 U 47/20 –). 

…. als Ruhezeit einzustufen sind. 

Mit Urteil vom 09.03.2021 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-580/19, in der ein als Feuerwehrmann tätiger Beamter einer Stadt, 

• neben seiner regulären Dienstzeit, 

regelmäßig Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaft leisten und während dieser Zeiten 

• sich zwar nicht an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten, aber

erreichbar und in der Lage sein musste, im Alarmfall innerhalb von 20 Minuten 

• in seiner Einsatzkleidung und 
• mit dem ihm zur Verfügung gestellten Einsatzfahrzeug die Stadtgrenzen 

zu erreichen, darauf hingewiesen, dass 

• Bereitschaftszeiten, einschließlich Zeiten in Form von Rufbereitschaft, 

dann in 

• vollem

Umfang unter den Begriff 

• „Arbeitszeit“ im Sinne von Art 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

fallen, wenn die dem Arbeitnehmer während dieser Zeiten 

• durch nationale Rechtsvorschriften, 
• durch einen Tarifvertrag oder 
• durch seinen Arbeitgeber 

auferlegten Einschränkungen bzw. Verpflichtungen einerseits sowie von gewährten Erleichterungen andererseits, unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, 

• zu denen auch die Folgen einer Zeitvorgabe für das Zurverfügung-Stehen-Müssen und ggf. die durchschnittliche Häufigkeit von Einsätzen während der Bereitschaftszeit gehören,    

seine Möglichkeit, 

• die Zeit, in der seine beruflichen Dienste nicht in Anspruch genommen werden, frei zu gestalten und sich seinen eigenen Interessen zu widmen, 

objektiv gesehen ganz erheblich beeinträchtigen, dass,

• wenn es keine solchen Einschränkungen gibt, 

nur die

• Zeit als „Arbeitszeit“ 

anzusehen ist, die mit der gegebenenfalls 

• tatsächlich während solcher Bereitschaftszeiten erbrachten Arbeitsleistung 

verbunden ist, dass organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge 

• natürlicher Gegebenheiten oder 
• der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn 

mit sich bringen kann,

• wie dies beispielsweise dann der Fall ist, wenn das Gebiet, das der Arbeitnehmer während einer Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft praktisch nicht verlassen kann, nur wenige Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten bietet,

unerheblich sind und unter Berücksichtigung dieser Kriterien die 

• nationalen Gerichte 

zu entscheiden haben, ob es sich bei Bereitschaftsdiensten um (volle) Arbeits- oder Ruhezeiten handelt. 

Übrigens:
Hingewiesen ist vom EuGH ferner darauf worden, dass 

• Ruhezeit und Arbeitszeit einander ausschließen,

dass die Art und Weise der Vergütung von Arbeitnehmern für Bereitschaftszeiten 

• nicht der Richtlinie 2003/88 unterliegt, sondern

durch innerstaatliche Rechtsvorschriften, einen Tarifvertrag oder eine Entscheidung des Arbeitgebers geregelt werden kann, dabei

• Zeiten, in denen tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und 
• Zeiten, in denen keine tatsächliche Arbeit geleistet wird, 

vergütungsmäßig in unterschiedlicher Weise auch dann berücksichtigt werden können, wenn 

• diese Zeiten in vollem Umfang als „Arbeitszeit“ anzusehen sind 

und dass 

• Bereitschaftszeiten, die nicht als „Arbeitszeit“ 

eingestuft werden können, in Form der Zahlung eines, 

• zum Ausgleich der dem Arbeitnehmer durch sie verursachten Unannehmlichkeiten dienenden, 

Betrags vergütet werden können.

…. Schadensersatz verlangen, wissen sollten.  

Mit Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass, wenn ein 

• Fahrzeugmodell von Audi 

ausgestattet ist mit einem 

• von der VW AG hergestellten und gelieferten 

Dieselmotor des Typs EA189, dessen Software erkennt, 

• ob das Fahrzeug sich auf dem Prüfstand oder der Straße befindet sowie 
• entsprechend den Betriebsmodus dahingehend verändert, dass sich auf dem Prüfstand geringere Stickoxid-Emissionswerte als im normalen Fahrbetrieb ergeben,

die Käufer dieser Fahrzeuge, die,

• wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung infolge Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, 

Schadensersatzansprüche aus § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

• nicht gegen den Motorenhersteller, die VW AG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 –), sondern 

gegen den Fahrzeughersteller, die Audi AG, geltend machen, 

• substantiiert darlegen müssen,

entweder, dass 

• nicht nur bei der Muttergesellschaft, der VW AG, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrbundesamtes (KBA) und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde 

oder, dass

• an der von der VW AG getroffenen Entscheidung für die Audi AG handelnde Personen, für deren Verhalten sie entsprechend § 31 BGB einzustehen hat,  
  • zumindest beteiligt waren oder 
  • wussten, dass die von der VW AG gelieferten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die von der Audi AG hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versehen und in den Verkehr gebracht worden sind. 

Mittels 

• Zurechnung des Wissens von verfassungsgemäßen Vertretern der VW AG entsprechend § 166 BGB 

könne, so der Senat, 

• eine Haftung der Audi AG nicht begründet werden (Quelle: Pressemitteilung des BGH).

Fazit der BGH-Entscheidung:
In Fällen, wie dem obigen, haben 

• nicht nur Klagen gegen die VW AG, 
• sondern auch Klagen gegen die Audi AG 

weiterhin Aussicht auf Erfolg. 

Wenn der im Audi befindliche Motor mit der Schummelsoftware von der 

• VW AG 

hergestellt wurde, trifft den Kläger bei einer Klage gegen die Audi AG lediglich eine erhöhte Darlegungspflicht, der er nachkommen muss und die bei Erfüllung zu einer 

• sekundären Darlegungslast der Audi AG 

führen kann.