Startseite » Blog

Blog

26

Jul

2017

Anspruch auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben nur „echte Stellenbewerber“

…. und keine sogenannten „AGG-Hopper“. Mit Urteil vom 24.11.2016 – 173 C 8860/16 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass, wer sich nicht [...]

Weiterlesen

25

Jul

2017

BGH entscheidet, dass Banken nicht ausnahmslos für jede TAN, die sie per SMS an Kunden versenden, ein Entgelt verlangen dürfen

…. und dass vorformulierte Klauseln, die das einschränkungslos vorsehen, unwirksam sind. Mit Urteil vom 25.07.2017 – XI ZR 260/15 – hat der u. a. für [...]

Weiterlesen

25

Jul

2017

Was Patienten wissen und Ärzte beachten müssen, wenn es darum geht

…. ob eine Behandlung nach den Regeln der Schulmedizin oder nach einer „ganzheitlichen“, d.h. naturheilkundlich ausgerichteten Außenseitermethode erfolgen soll. Patienten, die um die Tragweite ihrer [...]

Weiterlesen

24

Jul

2017

Wichtig zu wissen für Eltern die einen Betreuungsplatz für ihr unter dreijähriges Kind suchen

Mit Beschluss vom 20.07.2017 – 6 L 1177/17 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angeordnet, dass die Stadt Münster einem [...]

Weiterlesen

21

Jul

2017

Kann eine Ehefrau, wenn ihr Mann aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers impotent wird, Schmerzensgeld verlangen?

Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent steht der Ehefrau wegen des dadurch bedingten (teilweisen) Verlustes ihrer ehelichen Sexualität jedenfalls dann kein eigener [...]

Weiterlesen

21

Jul

2017

Was Anwohner, die gegen erhöhten Verkehrslärm durch eine neue Straße vorgehen wollen, beachten sollten

Erhöht sich im Zuge des Ausbaus einer Straße durch die Änderung des Straßenbelags der Verkehrslärm, beispielsweise durch die abschnittsweise Umgestaltung des bisher vorhandenen Asphaltbelags auf [...]

Weiterlesen

20

Jul

2017

OLG Hamm entscheidet wann Insektenbefall bei einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie einen Mangel begründet

…. und wann (noch) nicht. Mit Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass, wer [...]

Weiterlesen

19

Jul

2017

BGH entscheidet: Die Verbringung der Kaufsache zum Verkäufer zum Zweck der Mängelbeseitigung

…. darf der Käufer von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen. Mit Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 – hat der unter anderem [...]

Weiterlesen

19

Jul

2017

OLG Frankfurt entscheidet: Bank muss einem Kunden den Kontobelastungsbetrag erstatten

…. wenn sie einen ihr per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag ausführt, der nicht nachweislich von ihrem Kunden stammt. Mit Urteil vom 11.05.2017 – 1 U 224/15 [...]

Weiterlesen

18

Jul

2017

Auch wer gegen die Glasdrehtür eines Hotels läuft und sich dabei verletzt kann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haben

…. wenn der Hotelbetreiber gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Beispielsweise kann ein Gast, der bei dem Versuch ein Hotel durch eine am Hoteleingang [...]

Weiterlesen

18

Jul

2017

Was Bauherrn, Architekten und Bauunternehmer wissen sollten

Ein Architekt, der für den Bauherrn ein Vorhaben geplant und von diesem beispielsweise auch mit der Vergabe, Bauleitung und Objektbetreuung beauftragt worden ist, ist nicht [...]

Weiterlesen

17

Jul

2017

Was Nutzer von „WhatsApp“ wissen sollten

…. und warum man vor der Nutzung von Messenger-Diensten stets die Nutzungsbedingungen durchlesen und deren Kenntnisnahme nicht aus Bequemlichkeit „blind“ bestätigen sollte. Wer den Messenger-Dienst [...]

Weiterlesen

14

Jul

2017

Wer eine Reiserücktrittsversicherung abschließt sollte vor dem Abschluss prüfen

…. welche Sachverhalte nach den Versicherungsbedingungen als versicherte Ereignisse angeboten werden. Mit Urteil vom 11.11.2016 – 191 C 17044/16 – hat das Amtsgerichts (AG) München [...]

Weiterlesen

13

Jul

2017

Kein Beweiswertungsverbot bei einer dem Rechteinhaber nach einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erteilten Auskunft

…. des von dem Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters, also in den Fällen, in denen ein Internetanschlussinhaber beispielsweise einen von der Firma X AG angebotenen, über das [...]

Weiterlesen

13

Jul

2017

Landesarbeitsgericht Kiel entscheidet wann einem Angestellten vom Arbeitgeber wegen Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt werden kann

Mit Urteil vom 12.04.2017 – 3 Sa 202/16 – hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Schleswig-Holstein in Kiel entschieden, dass ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis [...]

Weiterlesen

12

Jul

2017

Nachweis eines Arbeitsunfalles kann auch noch nach 50 Jahren gelingen

…. und zwar selbst dann, wenn Unterlagen über das Geschehen nicht mehr auffindbar sind. Das hat der Fall eines heute 72-Jährigen gezeigt, der 2011 beantragt [...]

Weiterlesen

12

Jul

2017

Wann kann gegen den Willen eines Betreuten seine geschlossene Unterbringung erfolgen

… zur Durchführung einer Heilbehandlung. Gegen seinen Willen kann ein Betreuter geschlossen, d.h., mit Freiheitsentzug verbunden, unterbracht werden nur mit gerichtlicher Genehmigung, die vom Betreuer [...]

Weiterlesen

11

Jul

2017

OLG Oldenburg entscheidet wann beim Gebrauchtwagenverkauf eine Garantieübernahme vorliegt

…. hinsichtlich der tatsächlichen Laufleistung. Wer seinen Gebrauchtwagen verkauft und im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen des Verkäufers“ eigenhändig den Kilometerstand „laut Tacho“ einträgt, übernimmt [...]

Weiterlesen

10

Jul

2017

Wer unerlaubt Waffen und/oder Munition besitzt sollte wissen, dass er straffrei ausgeht, wenn er diese jetzt abgibt

Der Bundestag hat nämlich diverse Änderungen des Waffenrechts und darunter auch eine Amnestieregelung beschlossen, die in § 58 Abs. 8 Waffengesetz (WaffG) eine auf ein [...]

Weiterlesen

10

Jul

2017

Bei Hausratversicherung kann Versicherungsschutz für Stellplatz in Sammelgarage ausgeschlossen sein

Entsprechende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen eines Hausratversicherers ist zulässig. Sehen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung vor, dass „Versicherungsort die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des [...]

Weiterlesen