…. nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden ist.

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 11 U 61/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Vereinsmitglied, das für den Verein ein 

• von diesem genutztes Logo 

gestaltet und dem Verein ein 

• Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an dem Logo 

eingeräumt hatte, dem Verein,

• nachdem es zum Zerwürfnis gekommen war, 

die (weitere) Nutzung des Logos untersagen lassen wollte, entschieden, dass die 

• Unterlassung der weiteren Nutzung des Logos 

nicht verlangen werden kann.

Danach ist, wenn ein Vereinsmitglied einem Verein ein 

• Nutzungsrecht

an einem von ihm gestalteten Logo einräumt, das 

• Fortbestehen

dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die 

• weitere Mitgliedschaft im Verein 

gebunden ist und auch allein ein 

• Ausschluss des Urhebers aus dem Verein 

rechtfertigt den 

• Rückruf des Nutzungsrechts 

wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers auch nicht (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG)). 

Dies ist vom OLG damit begründet worden, dass der Zweck der 

• Einräumung des Nutzungsrechts 

darin bestand, dem Verein, 

• auch für seine Außendarstellung, 

ein Logo zu verschaffen, nicht aber die 

• Identifikation gerade des Urhebers mit dem Verein 

auszudrücken und für einen Zurückruf des Nutzungsrechts 

• nach § 42 Abs. 1 Satz 1 UrhG 

genügt eine pauschale Angabe des Urhebers 

• aus dem Verein „rausgeschmissen“ worden bzw. auf verletzende Weise verwiesen worden zu sein,  

nicht, sondern ist ein konkreter Vortrag zu einer 

• die weitere Verwertung des Werks unzumutbar machenden Veränderung 

erforderlich, an dem es vorliegend fehlt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).