Unterlassung – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig für Facebook-Nutzer zu wissen, wenn Facebook ihren Account deaktiviert und sie darüber, wie weiter verfahren wird,

…. im Unklaren gelassen werden.

Mit Beschluss vom 26.08.2023 – 10 W 15/23 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem Facebook das

Konto einer Nutzerin

ohne Vorwarnung

Wann ist eine Berichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten zulässig und wann

…. liegt eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor, die von dem Betroffenen untersagt werden kann?

Verdachtsäußerungen in einer Berichterstattung über

strafbare Handlungen

einer

identifizierbaren

Person greifen in den

Vereinsmitglieder, die für den Verein ein Logo gestalten, sollten wissen, dass die Nutzungsrechte für das Vereinslogo

…. nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden ist.

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 11 U 61/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Vereinsmitglied, das für den Verein ein

von diesem genutztes Logo

gestaltet und dem Verein ein

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an dem Logo

eingeräumt hatte, dem Verein,

Wichtig zu wissen für Wohnungsbesitzer, die ihren Briefkasten gekennzeichnet haben mit dem Hinweis: Bitte keine Werbung einwerfen

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem ein Wohnungsbesitzer,

der seinen Briefkasten mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet hatte,

an der Briefkastenanlage

zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens

vorgefunden hatte, die in eine

Wo, wie oft und wie laut ein Hahn krähen darf und wann die Behörde wegen anhaltender Störung der Nachtruhe eines Nachbarn

…. zum Einschreiten gegen den Halter des Hahns verpflichtet ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Beispielsweise hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt (Oder)

mit Beschluss vom 05.10.2022 – 5 L 270/22 –

in einem Fall, in dem

es sich nicht um eine landwirtschaftliche Tierhaltung handelte,

ein

in einem innerstädtischen Gebiet der Stadt Müncheberg

gehaltener Hahn,

LG Frankenthal entscheidet: Wird durch die von einer Solaranlage auf ein benachbartes Wohnhausgrundstück ausgehenden Blendwirkung

…. dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt, haben die Nachbarn Anspruch auf Unterlassung bzw. Beseitigung dieser Störung nach §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Mit Urteil vom 12.08.2022 – 9 O 67/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) ein Ehepaar,