Unterlassung – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum – Was Wohnungseigentümer, die sich eine Balkon-Solaranlage anschaffen möchten, wissen müssen

Bauliche Veränderungen,

d.h. Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen,

müssen

gemäß § 20 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in der ab dem 01.12.2020 geltenden Fassung

einem Wohnungseigentümer grundsätzlich durch

Ärzte sollten wissen, wie sie erreichen können, dass negative Bewertungen, die anonym von Personen abgegeben wurden, zu denen kein Patientenkontakt bestand, vom Portalbetreiber

…. gelöscht oder gesperrt werden.

Mit Urteil vom 06.08.2024 – 18 U 2631/24 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München darauf hingewiesen, dass ein Arzt

gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, Art, 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

Anspruch auf Sperrung einer solchen, ihn in seinem

Was man wissen muss, wenn man Luftbildaufnahmen mit einer Drohne anfertigt

Mit Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 – hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass

Luftbildaufnahmen,

die unter Zuhilfenahme einer

Drohne

von

LG Düsseldorf verurteilt Ex-Freund wegen unerlaubter Veröffentlichung intimer Videos im Internet zu einer Entschädigungszahlung von 120.000 Euro

Mit Urteil vom 14.06.2023 – 12 O 55/22 – hat das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Fall, in dem, nachdem sie sich über eine

Dating-App

kennengelernt, ihre Beziehung sich mit der Zeit,

ohne dass es zu persönlichen Treffen kam,

durch erfolgte

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

Was von einem rechtswidrig geposteten Inhalt Betroffene, die die Löschung des Posts von der Plattformbetreiberin verlangen, wissen sollten

Mit Urteil vom 25.01.2024 – 16 U 65/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem von einer

Politikerin,

deren Bild, unter Nennung ihres Vor- und Zunamens sowie einer als Zitat gekennzeichneten

von ihr nie getätigte

Äußerung auf der

Wichtig für Facebook-Nutzer zu wissen, wenn Facebook ihren Account deaktiviert und sie darüber, wie weiter verfahren wird,

…. im Unklaren gelassen werden.

Mit Beschluss vom 26.08.2023 – 10 W 15/23 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem Facebook das

Konto einer Nutzerin

ohne Vorwarnung

Wann ist eine Berichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten zulässig und wann

…. liegt eine unzulässige Verdachtsberichterstattung vor, die von dem Betroffenen untersagt werden kann?

Verdachtsäußerungen in einer Berichterstattung über

strafbare Handlungen

einer

identifizierbaren

Person greifen in den

Vereinsmitglieder, die für den Verein ein Logo gestalten, sollten wissen, dass die Nutzungsrechte für das Vereinslogo

…. nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden ist.

Mit Urteil vom 16.05.2023 – 11 U 61/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Vereinsmitglied, das für den Verein ein

von diesem genutztes Logo

gestaltet und dem Verein ein

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an dem Logo

eingeräumt hatte, dem Verein,

Wichtig zu wissen für Wohnungsbesitzer, die ihren Briefkasten gekennzeichnet haben mit dem Hinweis: Bitte keine Werbung einwerfen

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 18.03.2022 – 142 C 12408/21 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem ein Wohnungsbesitzer,

der seinen Briefkasten mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gekennzeichnet hatte,

an der Briefkastenanlage

zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens

vorgefunden hatte, die in eine

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