Wichtig für Facebook-Nutzer zu wissen, wenn Facebook ihren Account deaktiviert und sie darüber, wie weiter verfahren wird,

…. im Unklaren gelassen werden.

Mit Beschluss vom 26.08.2023 – 10 W 15/23 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem Facebook das 

• Konto einer Nutzerin 

ohne Vorwarnung

• wegen angeblich unzulässiger Inhalte 

deaktiviert, den Antrag der Frau auf 

• Überprüfung

unbeantwortet, der von ihr beauftragte Anwalt nur eine 

• Standard-E-Mail

erhalten, sie daraufhin beim Landgericht (LG) Lübeck den Erlass einer 

• einstweiligen Verfügung

mit dem Antrag,

• Facebook zu verbieten, das Konto endgültig zu löschen 

beantragt hatte, von Facebook, 

• noch bevor das LG über den Antrag entscheiden konnte, 

das Konto wieder reaktiviert und daraufhin die 

• Hauptsache übereinstimmend für erledigt 

erklärt worden war, entschieden, dass 

• nach § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

Facebook die entstandenen Kosten

• (Gerichts- und Anwaltskosten)

tragen muss.

Begründet ist die Kostenentscheidung vom OLG damit worden, dass,

• auch wenn Facebook, wie das Unternehmen behauptet, gar nicht beabsichtigt hatte, das Konto endgültig zu löschen,

die Nutzerin

• aufgrund des intransparenten Verfahrens 

allen Grund gehabt habe, zu befürchten, dass die in ihrem Konto enthaltenen Daten von Facebook 

• unwiderruflich  

gelöscht würden, ihr deswegen ein mit der Deaktivierung ihres Kontos entstandener 

• vorbeugender vertraglicher Unterlassungsanspruch 

zustand und die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung 

• nach den §§ 935 ff. ZPO

bis zum 

• Eintritt des erledigenden Ereignisses 

gegeben waren, nachdem Facebook, 

• auf die vorgerichtliche Kontaktaufnahme hin, 

ohne weiteres

• mit der Nutzerin hätte transparent kommunizieren bzw. 
• erklären können, dass die Gefahr einer unwiderruflichen Löschung nicht besteht.