VG Neustadt a.d. Weinstraße entscheidet: Auto eines uneinsichtigen Rasers darf von Polizei sichergestellt werden Mit Beschluss vom 18.03.2024 – 5 L 193/24.NW – hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße in einem Fall, in dem Polizeibeamte, nachdem sie festgestellt hatten, dass von einem, bereits früher mehrfach durch erheblich verkehrswidriges Fahrverhalten aufgefallenem Autofahrer in Speyer sein PKW, Read More
Was, wer eine Vorsorgevollmacht erteilt und erteilt bekommen hat, (auch) wissen sollte Mit Beschluss vom 13.12.2023 – XII ZB 334/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Folgendes hingewiesen: 1) Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen, macht also die Anordnung einer Betreuung durch das Amtsgericht entbehrlich, weil Read More
Wichtig für Facebook-Nutzer zu wissen, wenn Facebook ihren Account deaktiviert und sie darüber, wie weiter verfahren wird, …. im Unklaren gelassen werden. Mit Beschluss vom 26.08.2023 – 10 W 15/23 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem Facebook das Konto einer Nutzerin ohne Vorwarnung Read More
Was, wer wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird oder …. einen anderen in Anspruch nehmen möchte, wissen muss. Verkehrssicherungspflichtig, d.h. verpflichtet die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern, ist, wer eine Gefahrenlage Read More
OLG Celle entscheidet: Wird ein Tier verletzt, kann der Schädiger verpflichtet sein, dem Tiereigentümer die tierärztlichen Behandlungskosten auch dann …. zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Mit Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Celle in einem Fall, in dem ein 24 Jahre alter Wallach, in sehr gutem Zustand, jedoch mit einen wirtschaftlichen Wert von nur noch etwa 300 €, der für andere Pferde auf der Weide noch als „Gesellschafter“ diente, vor einem auf die Pferdekoppel laufenden Hund geflohen, von dem Hund Read More
OLG Frankfurt entscheidet: Tierhalter haftet auch für Schäden, die nur mittelbar durch sein Tier bewirkt werden Mit Urteil vom 18.01.2023 – 4 U 249/21 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem ein Hund eine Katze angegriffen, diese am Kopf gepackt hatte und die Eigentümerin der Katze, als sie ihrer Katze zu Hilfe kommen und versuchten wollte, die Tiere mit einem Besen zu trennen, ausgerutscht und gestürzt war und dabei Verletzungen Read More
Was Eltern über ihr Sorgerecht und darüber, wann der Staat berechtigt ist, in ihr Elternrecht einzugreifen, wissen sollten Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung. Damit ist die Erziehung des minderjährigen Kindes primär in ihre Verantwortung gelegt. Die Eltern können danach grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie das Sorgerecht, Read More
Wann ist eine Verteidigungshandlung erforderlich und deshalb die dazu begangene (Straf)Tat durch Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt? Ist eine Notwehrlage gegeben, d.h. sieht sich Jemand einem rechtswidrigen und noch gegenwärtigen Angriff ausgesetzt, bei der es sich beispielsweise auch um einen rechtswidrigen und noch gegenwärtigen Angriff auf sein Besitzrecht an ihm entwendeten Geld handeln kann, ist eine, Read More
OLG Celle entscheidet: Von Klimaaktivisten begangene Straftaten sind nicht gerechtfertigt Mit Beschluss vom 29.07.2022 – 2 Ss 91/22 – hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Klimaaktivist, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen und zum sofortigem Handeln zu appellieren, die Fassade des Zentralgebäudes einer Universität mit Read More
LG Frankenthal entscheidet: Baufirma muss einer Autofahrerin, die wegen unzureichender Absicherung der Straßenbaustelle, bei …. Ausfahrt aus Tiefgarage in ausgehobenen Leitungsgraben gelandet war, den dadurch an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Mit Urteil vom 25.03.2022 – 9 O 32/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem Fall, in dem ein Bauunternehmen im Rahmen von Straßenbauarbeiten vor einem Wohnhaus einen Graben zwischen Bürgersteig und Straße ausgehoben hatte und eine Read More