Daten – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

OLG Oldenburg: Bank haftet nicht für Phishing-Betrugs-Schaden den ein Kontoinhaber durch grob fahrlässigen Umgang mit seinen Daten ermöglicht hat

Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat

mit Urteil vom 24.04.2025 – 8 U 103/23 –

die Klage einer

ein Girokonto unterhaltenden und
das Online-Banking nutzende

Kontoinhaberin abgewiesen, die von ihrer kontoführenden Bank die

Wann darf die Polizei auf die auf einem sichergestellten Mobiltelefon gespeicherten Daten zugreifen? EuGH entscheidet welche

…. gesetzlichen Vorgaben hierfür erfüllt sein müssen.

Mit Urteil vom 04.10.2024 in der Rechtssache C-548/21 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einem Fall, in dem die

österreichische Polizei

nach erfolgter Sicherstellung des

OLG Oldenburg entscheidet: Wird von einer Versicherung die Observation eines Anspruchstellers zur Anspruchsprüfung veranlasst und

…. werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann dem Observierten nach Art. 15 DSVGO ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen.

Mit Urteil vom 09.04.2024 – 13 U 48/2313 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem von einem

bei einem Verkehrsunfall

Verletzten wegen der Verletzungen Ansprüche bei der

EuGH entscheidet, dass, wer Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt, nachweisen muss,

…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist.

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem

Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

Was, wer in ärztlicher Behandlung ist oder war und eine Kopie seiner Patientenakte möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-307/22, in der ein Patient von seiner Zahnärztin,

um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen,

eine Kopie seiner Patientenakte verlangt hatte, von der Zahnärztin jedoch,

Wichtig für Facebook-Nutzer zu wissen, wenn Facebook ihren Account deaktiviert und sie darüber, wie weiter verfahren wird,

…. im Unklaren gelassen werden.

Mit Beschluss vom 26.08.2023 – 10 W 15/23 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem Fall, in dem Facebook das

Konto einer Nutzerin

ohne Vorwarnung

EuGH entscheidet: Verbraucher können Auskunft darüber verlangen, an wen ihre personenbezogenen Daten weitergegeben wurden

Mit Urteil vom 12.01.2023 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-154/21, in der ein Bürger bei der

Österreichischen Post

beantragt hatte, ihm mitzuteilen, gegenüber

welchen Empfängern

sie seine

Fluggäste sollten wissen, wann ihre Daten vom Bundeskriminalamt verarbeitet werden dürfen und wann nicht

Mit Urteilen vom 06.12.2022 – 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI – hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden auf die Klagen von zwei

Flugpassagieren

hin, die beanstandet hatten, dass das

Bundeskriminalamt (BKA)

ihre

Daten

nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG) mit

EuGH entscheidet: Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Falschinformationen auch ohne Urteil löschen

Mit Urteil vom 08.12.2022 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-460/20

entschieden, dass, wenn ein Betroffener

nachweist,

dass Informationen in der Google-Suche

LG Erfurt will die Frage, ob sich aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 DS-GVO ein Auskunftsanspruch auch dann ergibt, wenn

…. die begehrte Auskunft

primär nicht dem Schutz der Daten,
sondern einem „datenschutzfremden“ Anliegen

dient, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen.

Mit Beschluss vom 07.07.2022 – 8 O 1280/21 – hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Erfurt in dem bei ihm anhängigen Fall, in dem ein Versicherungsnehmer, dem

die Versicherungsscheine,
die Nachträge zu Versicherungsscheinen und
die Beiblätter aus den Jahren 2011 bis 2017 und 2020

verloren gegangen sind, vom Versicherer,

gestützt auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO),

Auskunftserteilung über die ihn betreffenden, verarbeiteten, personenbezogenen Daten

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