EuGH entscheidet: Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Falschinformationen auch ohne Urteil löschen

Mit Urteil vom 08.12.2022 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) 

• auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-460/20 

entschieden, dass, wenn ein Betroffener 

• nachweist,

dass Informationen in der Google-Suche

• offensichtlich unrichtig 

sind, Google 

• die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen falschen Informationen bzw. 
• den Link zu dem Artikel mit den falschen Informationen 

löschen muss,

• ohne dass der Betroffene sich dafür zuerst an denjenigen wenden muss, der die Informationen ins Netz gestellt hat und 
• ohne dass es hierfür einer Gerichtsentscheidung bedarf.

Zwar sehe, wie der EuGH ausgeführt hat, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausdrücklich vor, dass, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. für die 

• Ausübung des Rechts auf freie Information 

erforderlich ist, das

• Recht auf Löschung 

ausgeschlossen ist, dass allerdings dann, wenn zumindest ein für den gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil der Daten

• unrichtig

ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information keine Berücksichtigung finden kann.

Hinweis:
Demjenigen, der von einer Suchmaschine die Löschung wegen eines unrichtigen Inhalts begehrt, obliegt der Nachweis, dass 

• die Informationen offensichtlich unrichtig sind oder 
• zumindest ein für diese Informationen nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist,  

wobei es hierfür ausreicht, 

• relevante und hinreichende 

Nachweise vorzulegen, 

• die das Begehren auf Löschung stützen können und 
• die offensichtliche Unrichtigkeit der Informationen belegen.

Den Löschungsantrag ablehnen darf der Suchmaschinenbetreiber nur, wenn sich aus den vorgelegten Nachweisen die 

• offensichtliche Unrichtigkeit 

der in dem aufgelisteten Inhalt stehenden Informationen 

• nicht

ergibt.  

Lehnt der Suchmaschinenbetreiber den Löschungsantrag ab, kann der Betroffene sich an 

• die Kontrollstelle oder 
• das Gericht 

wenden, damit diese 

• die erforderlichen Überprüfungen 

vornehmen und den Verantwortlichen anweisen, die 

• gebotenen Maßnahmen 

zu ergreifen.   

In einem solchen Fall verlangt der EuGH von dem Betreiber der Suchmaschine, 

• sofern ihm das Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur Kenntnis gebracht worden ist,

dass der Suchmaschinenbetreiber die 

• Internetnutzer

über das 

• Verfahren

informiert, in dem die Frage geklärt werden soll, ob in einem Inhalt enthaltene Informationen 

• unrichtig

sind (Quelle: Pressemitteilung des EuGH).