Recht – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet: Erwerber einer Fototapete verletzten in der Regel keine Urheberrechte, wenn sie im Internet Fotos oder Videos hochladen, auf denen

…. im Hintergrund die gekaufte Fototapete mit den darauf abgedruckten Fotografien zu sehen ist.

Mit Urteilen vom 11.09.2024 – I ZR 139/23, I ZR 140/23 und I ZR 141/23 – hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die

Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet

die nach dem

OLG Nürnberg entscheidet, wann Grundstückseigentümer nach Art. 43 AGBGB keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen können

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat mit Urteil vom 18.06.2024 – 6 U 2481/22 – in einem Fall, in dem ein Grundstück

im Jahr 2000 in zwei Teile

geteilt, infolge der Teilung das auf dem einen der

beiden neuen

Grundstücke stehende Wohnhaus zu einem

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

Wichtig zu wissen, wenn bei einem Prämiensparvertrag, mit stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigenden Prämien, eine Vertragslaufzeit von

…. 1188 Monaten (= 99 Jahre) in der Sparurkunde bestimmt ist.

Mit Urteil vom 14.11.2023 – XI ZR 88/23 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass bei einem Prämiensparvertrag,

bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen,

das Recht der Sparkasse zu einer

ordentlichen Kündigung

auch nach

Wann kann ein unbefristeter Prämiensparvertrag mit stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigenden Prämien von der Sparkasse

…. ordentlich gekündigt werden, wenn auch für Folgejahre die Sparprämie in der Vertragsurkunde ausdrücklich aufgeführt ist.

Mit Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Sparer und einer Sparkasse,

bei der er einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hatte,

darüber, wann der Sparvertrag von der Sparkasse

Was man über das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben wissen sollte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat

durch Urteil vom 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15 u. a. –

entschieden, dass

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

Recht des Einzelnen gewährleistet,

Was, wer in ärztlicher Behandlung ist oder war und eine Kopie seiner Patientenakte möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-307/22, in der ein Patient von seiner Zahnärztin,

um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen,

eine Kopie seiner Patientenakte verlangt hatte, von der Zahnärztin jedoch,

VerfGH für das Land Baden-Württemberg entscheidet: Es verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn einem Fahrzeugführer

…. dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, der Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts verwehrt wird.

Mit Urteil vom 16.01.2023 – 1 VB 38/18 – hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg in einem Fall, in dem vom Amtsgericht (AG) gegen einen Kraftfahrzeugführer wegen

Überschreitung der zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h

eine Geldbuße sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden war, ihm während des Verfahrens das AG

Was Eltern über ihr Sorgerecht und darüber, wann der Staat berechtigt ist, in ihr Elternrecht einzugreifen, wissen sollten

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung.

Damit ist die Erziehung des minderjährigen Kindes primär in ihre Verantwortung gelegt.

Die Eltern können danach grundsätzlich frei von staatlichen

Einflüssen und
Eingriffen

nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie das Sorgerecht,

EuGH entscheidet: Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Falschinformationen auch ohne Urteil löschen

Mit Urteil vom 08.12.2022 hat die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)

auf Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache C-460/20

entschieden, dass, wenn ein Betroffener

nachweist,

dass Informationen in der Google-Suche

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