Tag Bußgeldbescheid

OLG Frankfurt entscheidet, dass Kommunen Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters nicht zur Überwachung des Verkehrs

…. als Hilfspolizisten einsetzten und „Knöllchen“ verteilen lassen dürfen und dass,

  • falls auf der Grundlage einer solchen unzulässigen Verkehrsüberwachung ein Bußgeldbescheid erlassen wird,

das Verfahren auf Einspruch hin, eingestellt werden muss.

Mit Beschluss vom 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem

  • die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters, die zu Hilfspolizisten bestellt sowie mit einer Uniform ausgestattet worden waren, auf Basis einer Stundenvergütung eingesetzt und
  • aufgrund der Tätigkeit sowie der Feststellungen einer solchen Leiharbeitskraft wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen einen Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen hatte,

entschieden, dass Kommunen keine von einer privaten Firma überlassene (Leih)Arbeitskräfte für

einsetzen dürfen, der Einsatz

  • nicht eigener Bediensteter, sondern

privater Dienstleister zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs

  • gesetzwidrig ist

und so ermittelte Beweise

  • einem absoluten Verwertungsverbot unterliegen.

Danach können solche unzulässigen Verkehrsüberwachungen nicht Grundlage eines Bußgeldbescheides sein bzw. muss,

  • sollte auf der Grundlage einer solchen unzulässigen Verkehrsüberwachung dennoch ein Bußgeldbescheid erlassen werden oder worden sein,

das Verfahren auf Einspruch hin eingestellt werden.

Begründet hat das OLG dies damit, dass

  • das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen ist,
  • dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr bezieht und

es sich bei den einer Kommune als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesenen Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, um hoheitliche Aufgaben handelt, die

  • mangels Ermächtigungsgrundlage

nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden dürfen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).

Fazit:
Wer von der Stadt wegen eines Parkverstoßes ein „Knöllchen“ erhält oder erhalten hat, sollte sich im Zweifelsfall also erkundigen, von wem der Strafzettel verteilt worden ist,

  • einer eigenen Bediensteten oder einem eigenen Bediensteten/n der Stadt oder
  • einer Arbeitskraft, die die Stadt von einem privaten Dienstleister ausgeliehen hat.

Autofahrer sollten wissen, dass ein Messergebnis zum Nachweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung

…. nicht verwertbar ist, wenn die Messung von einem privaten Dienstleister durchgeführt worden ist.

Mit Urteil vom 06.11.2019 – 2 Ss-OWi 942/19 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der Bürgermeister einer Gemeinde, als Ortspolizeibehörde, mit einer privaten GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

  • zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, der allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit jeweiligen Stundenverrechnungssätzen

geschlossen hatte und nach Vornahme einer Geschwindigkeitsmessung durch einen Angestellten der privaten GmbH,

  • der der Gemeinde aufgrund des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages von der privaten GmbH überlassen worden war,

mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt worden war,

  • nach Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid,

entschieden, dass

  • Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und
  • auf der Grundlage solcher unzulässigen Verkehrsüberwachungen keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.

Begründet hat das OLG dies damit, dass,

  • da es an einer Rechtsgrundlage für eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführten Geschwindigkeitsmessung fehlt,

Verkehrsüberwachungen nur durch eigene,

  • entsprechend qualifizierte

Bedienstete der jeweiligen Ortspolizeibehörde vorgenommen werden dürfen (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main).

Warum Betroffene ein verspätetes Erscheinen zur Hauptverhandlung ankündigen sollten

Der Einspruch eines Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid darf nämlich,

  • wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Nichtentbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist,

dann nicht nach § 74 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nach der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten, ohne weiteres Zuwarten, wegen Nichterscheinens des Betroffenen ohne genügende Entschuldigung verworfen werden,

  • wenn der Betroffene rechtzeitig ein verspätetes Erscheinen binnen angemessener Zeit angekündigt hat, beispielsweise weil er eineinhalb Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht.

Das sowie dass

  • das Gericht in einem solchen Fall, auch wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben, gehalten ist, einen längeren Zeitraum – zumindest jedenfalls dreißig Minuten – zuzuwarten und
    • diese über die normale Wartezeit hinausgehende Wartepflicht unabhängig davon besteht, ob den Betroffenen an der Verspätung ein Verschulden trifft,
    • es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last,

hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) Berlin mit Beschluss vom 21.07.2016 – 3 Ws (B) 382/16 – 122 Ss 107/16 – entschieden.

Begründet hat das KG dies damit, dass die Vorschrift des § 74 Abs. 2 OWiG,

  • nach der das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen hat, wenn der Betroffene ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war,

auf der Vermutung beruht, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiter verfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet und dem Zweck dient, den Rechtsmittelführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Rechtsbeschwerde dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht.
Diese Vermutung, so das KG weiter, entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt.