…. die begehrte Auskunft
- primär nicht dem Schutz der Daten,
- sondern einem „datenschutzfremden“ Anliegen
dient, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen.
Mit Beschluss vom 07.07.2022 – 8 O 1280/21 – hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Erfurt in dem bei ihm anhängigen Fall, in dem ein Versicherungsnehmer, dem
- die Versicherungsscheine,
- die Nachträge zu Versicherungsscheinen und
- die Beiblätter aus den Jahren 2011 bis 2017 und 2020
verloren gegangen sind, vom Versicherer,
- gestützt auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO),
Auskunftserteilung über die ihn betreffenden, verarbeiteten, personenbezogenen Daten
Read More