Tag Gesundheitsbeeinträchtigung

Darauf hat das Landgericht (LG) Köln hingewiesen und mit Urteil vom 11.07.2018 – 18 O 73/16 – in einem Fall, in dem eine Frau in einem Studio ein Elektro-Myo-Stimulationsprobetraining (kurz: EMS) absolviert hatte,

• bei dem Muskelpartien durch elektrische Impulse stimuliert werden,

danach einige wenige Tage unter Kopfschmerzen litt,

• verursacht durch einen heftigen Muskelkater wegen der ungewohnten Belastung,

und deswegen von dem Studiobetreiber Schmerzensgeld wollte, entschieden, dass

• eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung keinen Schmerzensgeldanspruch rechtfertigen kann.

Denn, so das LG, bei einem mehrtägigen Muskelkater,

• auch wenn er mit Belastungskopfschmerzen verbunden ist,

handele sich um eine Beeinträchtigung, wie sie nach jeder Art sportlicher Betätigung zu erwarten sei und üblicherweise von Sport Treibenden hingenommen werde (Quelle: Pressemitteilung des LG Köln vom 31.07.2018).

Unterhält Jemand eine private Unfallversicherung ist der Versicherer nach § 178 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

• bei einem Unfall des Versicherten, also wenn dieser durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet, oder
• bei einem vertraglich dem Unfall gleichgestellten Ereignis,

verpflichtet die im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zwischen

• Unfallereignis und
• Gesundheitsbeeinträchtigung

besteht nach der Äquivalenz- sowie der Adäquanztheorie, wenn

• der Unfall im Sinne einer conditio sine qua non nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Gesundheitsschaden entfiele,
  • das Unfallereignis also an der eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung mitgewirkt hat,
  • wobei Mitursächlichkeit ausreichend ist und
• die Mitwirkung des Unfallereignisses an der eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt, also zur Herbeiführung der eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung geeignet ist.

Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist – anders als im Sozialversicherungsrecht – nicht zu verlangen.

• Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden bei dem Versicherten für sich genommen die Kausalität nicht aus.

Darauf hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 19.10.2016 – IV ZR 521/14 – hingewiesen und in einem Fall, in dem bei der privat unfallversicherten Klägerin nach einem Sturzunfall, bei dem sie sich mit den Händen abgefangen hatte, festgestellt worden war,

• dass die bei ihr aufgetretenen Beeinträchtigen nicht auf den Sturz, sondern eine Facettengelenksarthrose zurückzuführen waren, für die der Sturz keine richtungsweisende Verschlimmerung dargestellt hatte, sondern die dadurch nur aktiviert worden war,

entschieden, dass die Kausalität des Unfallgeschehens für die Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin dann zu bejahen ist, wenn

• die bei dem Sturz auf die Klägerin einwirkenden Kräfte – mögen sie auch gering gewesen sein – die Aktivierung der zuvor klinisch stummen Facettengelenksarthrose bewirkt und damit die Beschwerden ausgelöst haben.