Tag Kontaktaufnahme

Mit Beschluss vom 17.04.2019 – 6 WF 44/19 – ist vom Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem

• zum Zweck des Gewaltschutzes

von der Mutter eines siebenjährigen Kindes sowie von derem Lebensgefährten gegen den Vater des Kindes ein Verbot

• nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG)

erwirkt worden war,

• mit ihnen in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen,

und der Vater des Kindes,

• innerhalb der sechsmonatigen Verbotsfrist,
• bei einer zufälligen Begegnung,

dem Lebensgefährten der Kindsmutter den Stinkefinger (Faust mit nach oben gestreckten Mittelfinger) gezeigt hatte,

• gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), § 890 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO),

gegen den Kindsvater

• ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro und
• für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von zwei Tagen

verhängt worden.

Begründet hat der Senat dies damit, dass es sich bei dem Zeigen des „Stinkefingers“ um eine Kontaktaufnahme durch körperliche Gestik gehandelt habe.

…. passenden Partners abschließt.

Wird ein Partnervermittlungsinstitut von einer Kundin/einem Kunden mit der „Unterstützung bei der Wahl des passenden Partners“ beauftragt und verpflichtet sich das Partnervermittlungsinstitut

• der Kundin/dem Kunden gegen Zahlung eines bestimmten Honorars während der Laufzeit des Vertrages auf sie/ihn abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis des Instituts zu unterbreiten sowie
• ihr/ihm Partner-Exposés von Mitgliedern des Instituts zuzuleiten, die ihrerseits an einer Kontaktaufnahme mit der Kundin/dem Kunden interessiert sind,

ist das Ziel eines solchen Vertrages,

• einen geeigneten Partner zu finden und
• nicht eine bestimmte Anzahl von Frauen bzw. Männern zu treffen.

Die Erforderlichkeit eines jeweils weiteren Partnervorschlags ist dann abhängig vom Verlauf der Kontaktaufnahme mit der zuletzt vorgeschlagenen Person, so dass der Umstand,

• dass die Anzahl der Partnervorschläge, die die Kundin/der Kunde jeweils (mindestens) anfordern kann, nicht vertraglich festgeschrieben ist,

diesen Vertrag auch nicht

• wegen nicht ausreichend bestimmter Hauptleistungspflicht des Partnervermittlungsinstituts

unwirksam macht.

Ganz oder teilweise zurückfordern können Kunden ein gezahltes Honorar, wenn

• von dem Partnervermittlungsinstitut eine zur Vertragserfüllung geeignete Leistung nicht erbracht wird bzw. worden ist,

also beispielsweise

• die von dem Partnervermittlungsinstitut gemachten Vorschläge zur Vertragserfüllung völlig ungeeignet waren und
• nicht dem Anforderungsprofil der Kundin/des Kunden entsprochen haben.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 22.03.2019 – 113 C 16281/18 – hingewiesen und in einem Fall, in dem eine Frau

• bei einem Partnervermittlungsinstitut einen Vertrag – wie dem obigen – geschlossen hatte und

das für eine Vertragsdauer von drei Monaten gezahltes Honorar in Höhe von 5.000 Euro zurück haben wollte, weil

• ihr während der dreimonatigen Laufzeit des Vertrages lediglich fünf Herren sowie danach noch ein sechster Herr als Partner vorgeschlagen worden waren und
• es auch nur mit drei dieser Vorgeschlagenen zu einem Treffen gekommen war,

die Klage der Frau auf Rückzahlung des Honorars abgewiesen und dies damit begründet, dass sich nach den,

• laut Vertrag von der Frau gemachten Vorgaben bezüglich der gewünschten Partner,

nicht habe festgestellt werden können, dass die ihr unterbreiteten Partnervorschläge zur Vertragserfüllung ungeeignet bzw. unbrauchbar waren (Quelle: Pressemitteilung des AG München).