Tag Sohn

…. und Sohn nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war.

Mit Urteil vom 22.03.2017 – 5 U 174/16 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Vater seinen kaskoversicherten PKW für einen Abend seinem Sohn und dessen beiden Freunden unter der Bedingung überlassen hatte,

• dass nicht sein Sohn, der keine Fahrerlaubnis hatte, fährt,
• sondern einer seiner Freunde, die beide im Besitz einer Fahrerlaubnis waren,

aber absprachewidrig

• auf der Rückfahrt dann doch der Sohn gefahren war und
• dabei einen Unfall verursacht hatte,

entschieden, dass

• die Kaskoversicherung für die bei einem Unfall am Fahrzeug entstandene Schäden haftet und
• die Schadensbegleichung nicht verweigern darf.

Denn, so das OLG,

• weil er mit einem eigenmächtigen Handeln des Sohnes nicht rechnen musste,

liege weder ein vorsätzliches, noch ein grob fahrlässiges Verhalten des Vaters vor.

Aufgrund dessen,

• dass gegen den Sohn zuvor schon zweimal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen jeweils mit einem frisiertem Mofa, ermittelt worden war,

habe der Vater auch nicht damit rechnen müssen, dass sein Sohn sich ans Steuer setzen würde, da, so das OLG weiter,

• zwischen der Nutzung eines frisierten Mofas und dem Führen eines Autos ohne Fahrerlaubnis ein erheblicher qualitativer Unterschied bestehe und die zu überwindende Hemmschwelle bei einer Autofahrt deutlich höher sei (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 03.05.2017 – Nr. 26/2017 –).

Die Abtretung des Pflichtteilanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn

• der Pflichtteilsberechtigte vom Jobcenter Sozialleistungen bezieht und
• die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs dazu dient,
  • das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen und
  • zu vermeiden, dass keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden.

Das hat das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 11.10.2016 – 11 O 392/15 – entschieden und in einem solchen Fall,

• in dem der Pflichtteilsanspruch eines Sozialleistungsbeziehers von diesem auf den Sohn übertragen und
• der Pflichtteilsanspruch vom Sohn gegen die Erben geltend gemacht worden war,

die Klage des Sohnes abgewiesen, weil nach Auffassung des Gerichts

• durch die Übertragung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sohn einzig und allein vermieden werden sollte, dass der Vater den Erlös aus der Erbschaft für seinen Lebensunterhalt verwenden müsste und dann keine Sozialleistungen mehr erhalten würde,
• was, so das LG, dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg vom 23.01.2017 – Nr. 1/2017 –).