…. eine automatisierte Autowaschstraße mit Förderkette nutzen und ihr Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt worden ist.
Mit Urteil vom 06.09.2018 – 213 C 9522/16 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass bei einer automatisierten Autowaschstraße,
- bei der die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einer Schleppkette bzw. einem Schleppband gezogen werden,
es nicht ausreicht, wenn der vom Waschanlagenbetreiber ausgehängte Hinweis für die Benutzer lautet,
- „Gang raus, Automatik ‚N‘, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen“,
sondern dass Betreiber solcher Waschanlagen auch darauf hinweisen müssen, dass
- bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss
und dass,
- falls dieser Hinweis fehlt,
der Waschanlagenbetreiber für einen daraus entstandenen Schaden haftet,
- beispielsweise für den an einem automatikgetriebenen Fahrzeug dadurch entstandenen Schaden,
dass wegen ausgeschalteter Zündung die Parksperre gegriffen hat, aufgrund dessen das Fahrzeug aus der Schleppkette herausgehoben und gegen eine Säule gestoßen worden ist (Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 14.09.2018).