Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Sachmangels – Was Käufer wissen müssen, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt Will eine Privatperson (Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), die von einem Unternehmer (§ 14 BGB) ein Kraftfahrzeug gekauft hat, von diesem Read More
Kommt ein online geschlossener Verbrauchsgüterkaufvertrag zustande, wenn der finale Button am Ende des Bestellvorgangs allein mit „Bestellen“ statt …. mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sagt „ja“, das Kammergericht (KG) Berlin sagt „nein“. In einem Fall, in dem ein Verbraucher eigeninitiativ den Read More
OLG Hamm entscheidet: Private Krankenversicherung muss für Gesundheitsschädigung, die Folge eines misslungenen Suizidversuchs ist, nicht zahlen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 09.04.2026 – 6 U 83/25 – in einem Fall, in dem ein Mann sich durch Strangulation das Leben nehmen wollte, dazu mit einem um den Hals gelegten Seil von seinem Balkon Read More
EuGH soll auf Ersuchen des BGH klären, wann bei Datenverarbeitungen im privaten oder familiären Umfeld die DS-GVO keine Anwendung findet, sondern die sogenannte …. Haushaltsausnahme greift und wie weit diese reicht. Beurteilen sich Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit von der Verarbeitung von persönlichen Daten bei einem Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte und einer heimlichen Videoüberwachung in einer von Familienangehörigen gemeinsam genutzten Küche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die Read More
Wichtig zu wissen, wenn es auf einer Einmündung oder in einem Kreuzungsbereich zwischen den Kraftfahrzeugen …. eines Vorfahrtsberechtigten und eines Wartepflichtigen zu einer Kollision gekommen ist. Kommt es auf einer Einmündung oder im Bereich einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten Kraftfahrzeug spricht zunächst der Beweis des ersten Anscheins für eine Read More
Was Pflichtteilsberechtigte wissen müssen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Dritten Schenkungen gemacht hat Wer als Pflichtteilsberechtigter gemäß §§ 2303, 2311 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach dem Tod des Erblassers von dessen Erben den Pflichtteil, d.h. von dem realen Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils Read More
Wichtig zu wissen für Fahrzeugeigentümer, die ihr Fahrzeug vollkaskoversichert haben, nach einem Unfall eine Werkstatt mit der Reparatur des Fahrzeugs beauftragen und …. von der Vollkaskoversicherung die Reparaturkosten erstattet haben wollen. Wer nach einem Unfall mit seinem vollkaskoversicherten Fahrzeug eine Werkstatt mit der Read More
Leasing-Vertragsübernahme: Was der ausscheidende Leasingnehmer wissen muss, wenn ihn eine AGB-Klausel im Übernahmevertrag …. zur fortbestehenden Mithaftung für Zahlungsrückstände des eintretenden Leasingnehmers verpflichtet. Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Fall, in dem der Leasingvertrag des Leasingnehmers A, der bei der Leasinggeberin einen Mercedes CLA geleast hatte, von dem Leasingnehmer B Read More
Wildunfall mit teilkaskoversicherten Fahrzeug: Versicherungsnehmer muss Tierkontakt und Unfallursächlichkeit nachweisen, wenn …. die Teilkaskoversicherung den Fahrzeugschaden ersetzen soll. Wer für sein Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen hat und wegen eines Read More