BSG entscheidet unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Rückweg zu ihrer Wohnung verunglücken Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin, als sie früh morgens, nach einem privaten Wochenendausflug, mit ihrem PKW zurück zu ihrer Wohnung fuhr, um dort Read More
Wichtig zu wissen für Taxifahrer Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 09.07.2018 – 3 OLG 130 Ss 58/18 – entschieden, dass eine mit dem Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „Lieferverkehr frei“ beschilderte Fußgängerzone nicht von einem Taxi befahren werden darf. Danach ist mit dem Schild „Lieferverkehr frei“ nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren und Gütern gemeint, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen.