Tag Abschleppkosten

…. Fahrer und Halter des unbefugt auf dem Privatgrundstück stehenden Fahrzeugs wissen sollten.

Ein auf

• einem Privatgrundstück oder
• einem durch ausreichende Beschilderung erkennbaren Privatparkplatz

abgestelltes Auto darf der Eigentümer bzw. der unmittelbare Besitzer des Grundstücks abschleppen lassen, wenn der Fahrzeugführer

• zum Abstellen des Fahrzeugs dort nicht befugt war oder
• die für ihn aufgrund entsprechender Beschilderung erkennbaren Bedingungen, an die die Benutzung des Privatparkplatzes geknüpft sind, nicht (mehr) erfüllt sind

sowie

• weder Halter noch Fahrer des Fahrzeugs binnen kurzer Zeit ermittelt werden können und
• die somit einzige Möglichkeit, den rechtswidrigen Zustand sofort zu beseitigen, in dem Anschleppen des Fahrzeugs besteht.

Die dem Eigentümer bzw. dem unmittelbaren Besitzer des Privatgrundstücks durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten,

• das sind neben den reinen Abschleppkosten, soweit diese ortsüblich sind,
• die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sowie ortsüblich sind,

kann der Eigentümer bzw. der unmittelbare Besitzer des Grundstücks von demjenigen,

• von dem das Fahrzeug unberechtigterweise auf dem Privatgrundstück bzw. Privatparkplatz abgestellt worden ist,

nach §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erstattet verlangen.

Statt sich an den Fahrer des Fahrzeugs zu halten, der das Fahrzeug abgestellt hat

• und der dem Eigentümer dem unmittelbare Besitzer des Privatgrundstücks möglicherweise unbekannt ist,

kann der Eigentümer bzw. der unmittelbare Besitzer des Grundstücks aber auch von

• dem Halter des Fahrzeugs,
  • der sich durch eine Halteranfrage relativ einfach ermittelt lässt,

nach § 683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB Ersatz der Aufwendungen verlangen, die ihm

• für das Abschleppen und
• für die Vorbereitung des Abschleppvorgangs

entstanden

• und soweit die Kosten hierfür ortsüblich

sind, wobei der Eigentümer bzw. der unmittelbare Besitzer des Grundstücks,

• der ein Abschleppunternehmen mit dem Abschleppen beauftragt hatte,

entweder

• von dem Fahrzeughalter nach § 257 Satz 1 BGB Freistellung von den Verbindlichkeiten gegenüber dem Abschleppunternehmen verlangen

oder

• seine Ersatzansprüche gegen den Fahrzeughalter an den Abschleppunternehmer abtreten kann,
  • mit der Rechtsfolge, dass dieser dann den Fahrzeughalter auf Zahlung in Anspruch nehmen kann.

Der Standort eines abgeschleppten Fahrzeugs muss dem Fahrer bzw. dem Halter des abgeschleppten Fahrzeugs

• erst mitgeteilt werden,

wenn

• die erstattungspflichtigen Kosten gezahlt sind oder
• eine entsprechende Sicherheitsleistung gemäß § 273 Abs. 3 BGB erbracht worden ist.

Waren die von dem Fahrer bzw. dem Halter des abgeschleppten Fahrzeugs verlangten und gezahlten

• Kosten für das Abschleppen überhöht,

kann der Fahrer bzw. der Halter des abgeschleppten Fahrzeugs

• den Betrag, der die erstattungspflichtigen Kosten übersteigt,

von dem Grundstückseigentümer bzw. dem unmittelbaren Besitzer des Grundstücks nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen und zwar auch dann, wenn

• der Grundstückseigentümer bzw. der unmittelbare Besitzer des Grundstücks seinen Ersatzanspruch an das Abschleppunternehmen abgetreten hatte.

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abgestellt, auf dem durch Schilder darauf hingewiesen ist, dass

• die Benutzung für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos ist und
• bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein „erhöhtes Parkentgelt“, beispielsweise von mindestens 30 €, erhoben wird,

kommt zwischen dem Betreiber des privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer

• dadurch, dass der Fahrzeugführer das in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt,

ein Nutzungsvertrag zustande und wird das „erhöhte Parkentgelt“

• sofern dieses hinreichend bestimmt und der Höhe nach nicht unangemessen ist,

als Vertragsstrafe in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen.

In einem solchen Fall kann der Parkplatzbetreiber bei Überschreitung der Höchstparkdauer den Fahrzeughalter auf Zahlung des „erhöhten Parkentgelts“ dann in Anspruch nehmen, wenn dieser

• lediglich (pauschal) bestreitet Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein und
• nicht (auch) die Personen benennt, die das Fahrzeug zur fraglichen Zeit genutzt haben könnten.

Im Übrigen kann der Eigentümer bzw. der unmittelbare Besitzer eines privaten Parkplatzes, auf dem ein Auto unbefugt steht,

• den Fahrer des Fahrzeugs, der das Fahrzeug gefahren hat,
• aber auch den Fahrzeughalter, wenn dieser auf entsprechende Aufforderung den verantwortlichen Fahrer nicht benennt,

aus §§ 1004, 862, Abs. 1 Satz 2, 858 Abs. 1 BGB

• auf (künftige) Unterlassung der Besitzstörung

in Anspruch genommen werden (vgl. hierzu u.a. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – sowie vom 11.03.2016 – V ZR 102/15 –; Amtsgericht (AG) Pfaffenhofen, Urteil vom 15.11.2019 – 1 C 552/19 – und AG München, Urteil vom 15.11.2018 – 472 C 8222/18 –).

…. und bei Einrichtung der Halteverbotszone noch dort stehendes Fahrzeug frühestens kostenpflichtig abgeschleppt werden darf.

Mit Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 25.16 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass, wenn ein ursprünglich im öffentlichen Verkehrsraum erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich,

• mittels mobiler Halteverbotsschilder,

eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden ist, der Fahrzeughalter die Abschleppkosten nur dann tragen muss, wenn

• das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt war,
• das Abschleppen des Fahrzeug also frühestens am vierten Tag nach Aufstellung der Schilder erfolgt ist (Quelle: Pressemitteilung des BVerwG vom 24.05.2018).

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren 5 A 470/14 entschieden, dass in Fällen, in denen

• ein PKW rechtmäßig abgestellt,
• danach dort durch Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern eine Halteverbotszone errichtet und
• aufgrund dessen nachfolgend das weiterhin dort parkende Fahrzeug abgeschleppt worden ist,

dem Fahrzeugverantwortlichen die Kosten für das Abschleppen des PKWs dann in Rechnung gestellt werden können, wenn

• zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und dem Abschleppen des Fahrzeugs 48 Stunden verstrichen sind.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem, so das OVG, der Fahrzeugverantwortliche mit den Abschleppkosten belastet werden durfte, war

• das Fahrzeug am 19. August rechtmäßig in einer Straße geparkt,
• am 20. August dort durch Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern eine Halteverbotszone beginnend ab dem 23. August 2013, 7:00 Uhr, eingerichtet und
• das Fahrzeug am Nachmittag des 23. August abgeschleppt worden.

Nach Auffassung des Senats steht der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs angebracht worden sind, der Verhältnismäßigkeit der Kostenbelastung des Fahrzeugverantwortlichen im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und dem Abschleppen eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist.

Diese Auffassung ist nicht unbestritten.

Andere Obergerichte halten eine Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme in solchen Fällen

• nur für verhältnismäßig,
• wenn erst am vierten Tag nach dem Aufstellen der Halteverbotsschilder das ursprünglich rechtmäßig abgestellte Fahrzeug entfernt worden ist (Quelle: Pressemitteilung des OVG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.09.2016).

Ein privater Grundstücksbesitzer

• ist in der Regel berechtigt, einen Pkw, der auf einer als Privatparkplatz gekennzeichneten Parkfläche abgestellt worden ist, sofort abschleppen zu lassen,
• muss hierbei, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung durch den Falschparker zu beenden – anders als eine staatliche Stelle – die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht beachten und
• kann von dem Falschparker als Schadensersatz die ortsüblichen Abschleppkosten verlangen.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 02.05.2016 – 122 C 31597/15 – entschieden (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 05.06.2009 – V ZR 144/08 –; vom 02.12.2011 – V ZR 30/11 –; vom 06.07.2012 – V ZR 268/11 –; vom 21.09.2012 – V ZR 230/11 –; vom 04.07.2014 – V ZR 229/13 – sowie vom 18.12.2015 – V ZR 160/14 –).

Begründet hat das AG dies u.a. damit,

• dass durch das Abstellen eines Fahrzeugs auf einem nicht der Öffentlichkeit gewidmeten Grundstück Eigentum und Besitz des Grundstückeigentümers bzw. -besitzers verletzt werden,
• dass darin eine verbotene Eigenmacht und ein teilweiser Besitzentzug liegen (§§ 858, 859 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und
• dass, wer entsprechende Schilder, die auf die private Nutzung hinweisen, missachtet, auch schuldhaft handelt (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Das hat die Pressestelle des AG München am 15.07.2016 – 55/16 – mitgeteilt.

Ein Automobilklub kann nämlich in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 15.02.2016 – 122 C 23868/15 – entschieden und in einem Fall,

• in dem ein Mitglied eines Automobilklubs im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit mit seinem Pkw gefahren, wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abgekommen, das Fahrzeug nach dem Unfall durch Vermittlung des Automobilklubs von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt worden war und
• das Mitglied des Automobilklub den Klub auf Erstattung der Abschleppkosten in Höhe von 246,76 Euro verklagt hatte,

die Klage abgewiesen, weil

• in den Mitgliedschaftsbedingungen geregelt war, dass Kostenfreiheit nicht für Schäden gilt, die vom Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden sind.

Eine solche Einschränkung der Vereinsleistung sei, so das AG, inhaltlich nicht zu beanstanden und es liege auch, weil der Kläger im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt und infolge überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall verursacht habe, (jedenfalls) eine grobe fahrlässige Verletzung seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer vor, die ursächlich für angefallenen Abschleppkosten gewesen seien.

Den Einwand des Klägers, dass er von dem Automobilklub nicht über den Umstand aufgeklärt worden sei, dass eine Kostenübernahme bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille nicht in Betracht komme und wenn er dies gewusst hätte, ein kostengünstigerer ortsansässiger Abschleppunternehmer von ihm beauftragt worden wäre, lies das AG nicht gelten, sondern stellte fest, dass eine Verletzung der Hinweispflicht schon deshalb nicht vorliege,

• weil ein Automobilclub (Neu-)Mitglieder nicht über Einzelheiten der mitgliedschaftlichen Rechte aufklären müsse.
• Vielmehr müssten sich diejenigen, die überlegen bei einem Automobilklub Mitglied zu werden über ihre Rechte informieren (Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 20.05.2016 – 39/16 –).