Tag Abwendung

…. zur Abwendung der angedrohten Veröffentlichung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Gewaltschutzanordnung nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) gestellt werden.

Mit Beschluss vom 13.07.2023 – 1 WF 93/23 – hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem ein

• Ex-Freund

seiner

• Ex-Freundin

gedroht hatte, ihm ursprünglich einvernehmlich

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…. in Corona-Hotspots ab

Mit Beschluss vom 14.12.2020 – 20 NE 20.2907 – hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) 

• den Eilantrag eines in München lebenden Mannes 

abgelehnt, § 25 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV),

• der bestimmt, dass die Wohnung in Städten oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen werden darf,  

vorläufig Außervollzug zu setzen.  

Danach handelt es sich

• bei diesem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit 

um eine vom Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) ausdrücklich vorgesehene Maßnahme, die,

• nachdem andere Strategien („Lockdown light“ und „Hotspotstrategie“) die Zahl der Neuinfektionen nicht reduzieren konnten,

zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben erforderlich und

• angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens

auch nicht unverhältnismäßig, sondern gerechtfertigt sei (Quelle: Pressemitteilung des BayVGH).