Tag Arbeitslosigkeit

…. für Arbeitslosengeld droht.  

Mit Urteil vom 30.09.2019 – S 3 AL 6956/18 – hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart darauf hingewiesen, dass, wenn einem als Berufskraftfahrer Beschäftigten, 

• wegen einer vorsätzlichen Verkehrsstraftat, 
  • wie beispielsweise dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, 

die Fahrerlaubnis entzogen sowie sein Führerschein eingezogen und vom Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, 

• weil er den Mitarbeiter aufgrund des Führerscheinverlustes nicht mehr (weiter) beschäftigen kann,

Ursache der Arbeitslosigkeit ein arbeitsvertragswidriges Verhalten ist, weswegen grundsätzlich

• eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld 

eintreten kann. 

Danach kann

• die Begehung einer vorsätzlichen Verkehrsstraftat, die zum Verlust der für ein Beschäftigungsverhältnis erkennbar notwendigen Fahrerlaubnis führt, 

die Feststellung eines versicherungswidrigen Verhaltens nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) 

• in Form der jedenfalls grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit durch vorsätzliches arbeitsvertragswidriges Verhalten 

rechtfertigen (Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart).

Mit Urteil vom 15.05.2019 – S 16 AL 238/18 – hat das Sozialgericht (SG) Landshut darauf hingewiesen, dass

• nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern

auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nach § 159 Abs. 1 N. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) eine Sperrzeit zur Folge haben kann, für deren Dauer der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

So kann die Arbeitsagentur beispielsweise eine Sperrzeit verhängen und erst nach deren Ablauf entsprechende Leistungen gewähren, wenn ein Arbeitnehmer,

• der keine konkreten Aussichten auf einen nahtlosen Anschlussarbeitsplatz hat,

einer Auflösung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag zustimmt, ohne glaubhaft nachweisen zu können, dass ihm,

• im Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages,

zum selben Zeitpunkt die Kündigung des Arbeitgebers gedroht hätte.

Denn der Arbeitnehmer hat die Arbeitslosigkeit dann grob fahrlässig herbeigeführt.

Nach Auffassung des SG ist deswegen auch gegen einen Arbeitnehmer, von dem der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit seinem Arbeitgeber, einer Zeitarbeitsfirma,

• bereits einen Tag nach der Arbeitsaufnahme mit sofortiger Wirkung gegenüber der Agentur für Arbeit,

damit begründet worden war,

• dass der Entleihbetrieb einen Mitarbeiter benötigt habe, der bundesweit einsetzbar sei,
• er dies wegen fehlender bzw. eingeschränkter Mobilität nicht leisten könne und
• das Zeitarbeitsunternehmen zu dem Zeitpunkt auch keine andere Einsatzmöglichkeit für ihn gehabt habe,

zu Recht eine 12-wöchige Sperrzeit verhängt worden,

• da das Zeitarbeitsunternehmen – wie von diesem angegeben wurde – dem Arbeitnehmer von sich aus nicht gekündigt hätte (Quelle: juris Das Rechtsportal).

…. und zwar dann, wenn sich ein Beschäftigter wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an seinem Arbeitsplatz tätig zu sein und sich deshalb arbeitslos meldet.

Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund mit Urteil vom 10.10.2016 – S 31 AL 84/16 – entschieden und in einem Fall, in dem eine Justizangestellte,

• nachdem sie ohne Gehaltszahlung freigestellt worden war, weil sie sich nach längerer Arbeitsunfähigkeit und einer stufenweisen Wiedereingliederung an anderen Amtsgerichten geweigert hatte, an ihrem bisherigen Amtsgericht die Arbeit aufzunehmen,

ihren Arbeitgeber auf Versetzung verklagt und ohne vorab das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt hatte,

• die Arbeitsagentur verurteilt, der Justizangestellten Arbeitslosengeld zu zahlen.

Begründet hast das SG die Entscheidung damit, dass

• für die Arbeitslosigkeit eine faktische Beschäftigungslosigkeit genüge und
• die Justizangestellte dadurch, dass sie das Direktionsrecht ihres Arbeitgebers nicht anerkannt und sich nicht an ihrem Stammgericht habe einsetzen lassen, das Beschäftigungsverhältnis faktisch beendet habe.

Die Justizangestellte habe sich auch der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt und die förmliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen dürfen, dass sie eine anderweitige zumutbare Arbeit findet.
Ihre Klage auf Versetzung wertete das SG als Eigenbemühung zur Beendigung der Arbeitslosigkeit (Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund vom 07.11.2016).