Tag arbeitsunfähig

…. ärztlich attestiert nicht möglich ist? 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat mit Urteil vom 18.08.2021 – 4 Ca 2301/20 – in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber im Betriebsgebäude das Tragen einer 

• Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte 

angeordnet und ein Arbeitnehmer, 

• unter Vorlage von zwei ärztlichen Attesten, die ihm eine Unfähigkeit zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und von Gesichtsvisieren jeglicher Art bescheinigte,

verlangt hatte,

• ohne Gesichtsbedeckung,
• alternativ im Homeoffice 

beschäftigt zu werden, entschieden, dass eine Pflicht zum 

• Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung 

aufgrund einer 

• Rechtsvorschrift,

aber auch aufgrund einer 

• von dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckten Anordnung

bestehen kann,

• da der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher eines Betriebes das Interesse eines Arbeitnehmers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung überwiegt

und dass ein Arbeitnehmer, wenn er, 

• bei einer bestehenden Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, 

zum Tragen einer Maske 

• ärztlich attestiert 

unfähig ist und nicht im Homeoffice beschäftigt werden kann, 

• weil er zumindest Teile seiner Aufgaben im Betrieb erledigen muss, 

arbeitsunfähig ist und keinen Anspruch auf 

• Beschäftigung und 
• Annahmeverzugslohn oder 
• Schadensersatz

hat (Quelle: Pressemitteilung des ArbG Siegburg).

Hat ein Arbeitgeber, aufgrund

• der sich aus einer Corona-Verordnung ergebenden Verpflichtung und/oder
• seines Direktionsrechts,

zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion, das 

• Tragen einer FFP-2-Maske im Betrieb 

angeordnet, darf er einem Arbeitnehmer, 

• dem – belegt durch ein ärztliches Attest – das Tragen einer solchen Maske nicht möglich ist oder
• der das Tragen einer Maske ablehnt,

die Beschäftigung im Betrieb verweigern und der Arbeitnehmer jedenfalls dann 

• arbeitsunfähig ist und
• keinen Anspruch auf Beschäftigung hat, 

wenn 

• von ihm zumindest Teile seiner Arbeitsaufgaben im Betrieb erledigt werden müssen und 
• deshalb auch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes in Form einer Beschäftigung im Home Office nicht möglich ist.

Das hat das 

• Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21

in einem Fall entschieden, in dem in den Räumlichkeiten des Rathauses einer Gemeinde das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet, 

• von einem dort beschäftigten Verwaltungsangestellten ein Attest vorgelegt worden 

war, 

• das ihn von der Maskenpflicht sowie von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreite

und der Arbeitnehmer,

• weil der Arbeitgeber ihn ohne Gesichtsbedeckung nicht im Rathaus beschäftigen wollte, 

im Eilverfahren den 

• erfolglos gebliebenen

Antrag gestellt hatte, ihn

• im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung, 
• hilfsweise im Homeoffice 

zu beschäftigen (Quelle: Pressemitteilung das LAG Köln).    

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16.03.2017 – B 10 EG 9/15 R – entschieden, dass, wenn eine Frau

• nach einer Fehlgeburt an einer Depression erkrankt und
• sie deshalb ihrer Erwerbstätigkeit erst nach einem dreiviertel Jahr, als sie erneut schwanger ist, wieder nachgehen kann,

die Krankheitsmonate, in denen sie aufgrund ihrer Erkrankung größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hat,

• gemäß § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) bei der Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt des Kindes unberücksichtigt zu bleiben haben,
• weil diese als schwangerschaftsbedingte Erkrankung zu werten sind.

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes darf es, so der Senat,

• keinen Unterschied machen, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hat,
• wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.

Denn die entscheidende Vorschrift des BEEG diene dem Nachteilsausgleich Schwangerer und das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft solle nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten (Quelle: Pressemitteilung des BSG vom 16.03.2017).