Tag Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

BAG entscheidet, wann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist und der Entgeltfortzahlungsanspruch

…. nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer das tatsächliche Kranksein nachweisen kann.

Mit Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) darauf hingewiesen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zwar das 

  • gesetzlich vorgesehene Beweismittel ist, um eine von einem Arbeitnehmer behauptete Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, 

der Arbeitgeber den Beweiswert dieses Beweismittels jedoch dadurch erschüttern kann, dass er 

  • tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben, 

dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert ist, wenn 

  • ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, 
  • er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird und 
  • die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst

und dass, wenn 

  • der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist bzw. 
  • es dem Arbeitgeber gelingt den Beweiswert einer ihm vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern,

der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit substantiiert darlegen sowie

  • beispielsweise durch den behandelnden Arzt, nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht, als sachverständigen Zeugen, 

beweisen muss, dass er arbeitsunfähig war.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem eine als kaufmännische Angestellte Beschäftigte das Arbeitsverhältnis gekündigt, eine 

  • beginnend mit dem Tag der Kündigung genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung abdeckende, als Erstbescheinigung gekennzeichnete 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt, der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigert und deshalb die kaufmännische Angestellte den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung verklagt hatte, hat das BAG 

  • den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erschüttert angesehen und

die Klage der kaufmännischen Angestellten abgewiesen, weil diese im Prozess ihrer 

  • Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit 

nicht hinreichend konkret nachgekommen war (Quelle: Pressemitteilung des BAG).

VG Lüneburg entscheidet, dass Lehrerin, die sich, um eine Dschungelcamp-Reise antreten zu können, krank meldete, ohne krank zu sein,

…. (aus dem Beamtenverhältnis) entlassen wird.

Mit Urteil vom 17.04.2019 – 10 A 6/17 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in einem Fall, in dem eine verbeamtete Lehrerin,

  • nachdem ihr Antrag auf Sonderurlaub zur Begleitung ihrer Tochter nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ abgelehnt worden war,

zum Erhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Zeitraum zwei Ärzten tatsächlich nicht vorhandene Symptome einer depressiven Erkrankung geschildert, sich unter Vorlage der auf die Weise erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krank gemeldet und während der Krankschreibung ihre Tochter nach Australien begleitet hatte, in dem

  • wegen ungerechtfertigten Fernbleibens vom Dienst

eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen die Lehrerin,

  • die zwischenzeitlich auch wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 Strafgesetzbuch (StGB))) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war,

entschieden, dass die Lehrerin,

  • aufgrund des begangenen Verstoßes gegen ihre Dienstpflichten,

aus dem Dienst entfernt (d.h. das Beamtenverhältnis beendet) wird.

Dass diese disziplinarische Höchstmaßnahme erforderlich und angemessen ist, begründete das VG u.a. damit, dass durch ihr Verhalten,

  • das schwerwiegende Persönlichkeitsmängel offenbare,

die Lehrerin das Vertrauen ihres Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe und die durch ihr Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen sei (Quelle: Pressemitteilung des VG Lüneburg).

Arbeitsunfähigkeit zur Aufrechterhaltung des gesetzlichen Krankengeldanspruchs kann durch jeden Arzt festgestellt werden

Mit Urteil vom 20.03.2017 – S 15 KR 3635/15 – hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden, dass Arbeitsunfähigkeit

  • durch jeden Arzt festgestellt werden kann,
  • auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und
  • es sich nicht notwendig um den behandelnden Arzt oder um einen Vertragsarzt handeln muss.

Danach liegt auch dann, wenn beispielsweise

  • der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit bis zum 13.03.2017 bescheinigt hatte,
  • am 13.03.2017 eine persönliche Untersuchung durch Gutachter des MDK erfolgt war, der ausführte, dass der Untersuchte nachvollziehbar nicht leistungsfähig sei, um einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in der Bezugstätigkeit nachzugehen und
  • erst am 15.03.2017 vom behandelnde Arzt eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wurde,

eine lückenlos ärztlich festgestellt Arbeitsunfähigkeit vor,

  • die den Versicherungsschutz mit Krankengeldberechtigung über den 13.03.2017 hinaus aufrechterhält und
  • zum fortlaufenden Bezug von Krankengeld über den 13.03.2017 hinaus berechtigt.

Quelle: Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 16.08.2017