Schließen Geschwister untereinander einen Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung, d.h.
- überträgt beispielsweise der Bruder sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück auf seine Schwester,
- die als Gegenleistung hierfür dem Bruder ein Wohnrecht an bestimmten Räumen des Hauses bestellt und sich verpflichtet, ihn lebenslang zu betreuen und zu pflegen,
ist die
- dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung
im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags, mit der Folge, dass der Übertragende (= im obigen Beispiel der Bruder), wenn das Verhältnis zwischen
- ihm und
- dem Übernehmenden (= im obigen Beispiel die Schwester)
heillos zerrüttet und aufgrund dessen die Annahme von Pflegeleistungen nicht länger zumutbar ist – vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen –
- wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
die Rechte aus § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geltend machen kann, sofern die Zerrüttung nicht eindeutig ihm
- allein (also nicht nur in stärkerem Maße)
anzulasten und er deshalb nicht schutzwürdig ist.
Zu beachten ist hierbei
Folgendes:
Für die Umstände, auf die die Anwendung der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützt werden soll, trägt die
- Darlegungs- und
- Beweislast,
derjenige, der sich darauf beruft.
Steht fest, dass das Verhältnis der Beteiligten zerrüttet ist, muss der Übernehmende die für ihn günstige Tatsache
dass
- der Übertragende sich ausnahmsweise nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann,
- also ihm das Zerwürfnis allein anzulasten ist.
Sind danach die Voraussetzungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben, hat im Streitfall das Gericht – auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien – zu prüfen, ob der Übertragende,
- weil ihm die vorrangige Vertragsanpassung nicht möglich oder ihm bzw. dem Übernehmenden nicht zumutbar ist (§ 313 Abs. 3 Satz 1 BGB)
die Auflösung des Vertrags verlangen kann oder ob als eine solche vorrangige Vertragsanpassung in Betracht kommen könnte, anstelle der Sach- und Dienstleistungen
- eine Zahlung in Geld durch den Übernehmenden,
- entweder in Form einer Rentenzahlung, wenn sie gesichert ist
- oder in Form eines Kapitalbetrags, was die Zahlung eines „nachträglichen Kaufpreises“ bedeuten würde.
wobei ggf. zu berücksichtigen ist, dass,
- wenn es dem Übertragenden wegen der Zerrüttung unzumutbar ist mit dem Übernehmenden weiter unter einem Dach zu wohnen,
auch das Wohnrecht des Übertragenden durch eine Geldzahlung abgegolten werden muss.
Ist eine Vertragsanpassung in Form von Geldleistungen
- nicht möglich bzw.
- dem Übertragenden wegen der finanziellen Verhältnisse des Übernehmenden nicht zumutbar,
kann er die Rückübertragung des zugewendeten Eigentums an dem Hausgrundstück von dem Übernehmende verlangen (§ 313 Abs. 3 BGB), was zur Auflösung des Vertrags
führt, d.h. der Übernehmende
- hat das Grundstück zurückzuübertragen und
- wird von seiner Pflegeverpflichtung befreit.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass
- nur die Auflösung des Vertrags in Betracht kommt, weil die vorrangige Anpassung nicht möglich ist,
trägt der Übertragende.