Tag Krise

Den angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise

• für mittelständische Unternehmen

von der Bundesregierung beschlossenen

• KfW-Schnellkredit mit 10 Jahren Laufzeit,
• bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt,

können Mittelständlern mit mehr als 10 Beschäftigten

• ab 15.04.2020

bei ihrer Hausbank beantragen.

• Zur Verfügung steht der Schnellkredit mittelständischen Unternehmen
  • mit mehr als 10 Beschäftigten,
  • die mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25% des Jahresumsatzes 2019,
  • maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern,
  • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen
  • darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und
  • muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% p.a. mit Laufzeit zehn Jahre,
  • wovon 2 Jahre auf Wunsch tilgungsfrei sind.

• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung i.H.v. 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.

• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank, die Sparkasse oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen).

…. einer Kontoüberziehung verlangt.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt hat mit einstweiliger Verfügung vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20 (89) – einem

• im Zuge der Coronavirus-Pandemie von Kurzarbeit betroffenen

Arbeitnehmer,

• dem von seiner Bank die Geschäftsbeziehung gekündigt und
• der von der Bank aufgefordert worden war, seine Kontoüberziehung bis zum 08.04.2020 zurückzuzahlen,

eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.

Begründet hat das AG diese Entscheidung damit, dass das vor Kurzem in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie, nach dem

• aus vor dem 15.03.2020 abgeschlossenen Darlehensverträgen mit Verbrauchern
• zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werdende Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung für die Dauer von drei Monaten gestundet werden,

auch im Zivilrecht zu beachten ist und der Arbeitnehmer die weiteren Voraussetzungen für eine solche Stundung,

• nämlich dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse – infolge der Kurzarbeit – Einnahmeausfälle habe und
• ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung – die Rückzahlung der Kontoüberziehung – nicht zumutbar sei,

durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft gemacht hat (Quelle: juris Das Rechtsportal).

Die Bundesregierung hat angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise für mittelständische Unternehmen beschlossen, für diese einen KfW-Schnellkredit mit 10 Jahren Laufzeit einführen, bei dem der Staat 100% der Kreditrisiken übernimmt.

• Zur Verfügung steht der Schnellkredit mittelständischen Unternehmen
  • mit mehr als 10 Beschäftigten,
  • die mindestens seit 01.01.2019 am Markt aktiv sind.

• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25% des Jahresumsatzes 2019,
  • maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern,
  • maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.

• Das Unternehmen
  • darf zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und
  • muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.

• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% p.a. mit Laufzeit zehn Jahre,
  • wovon 2 Jahre tilgungsfrei sein sollen.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung i.H.v. 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank, die Sparkasse oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
• Starten kann der KfW-Schnellkredit nach Genehmigung durch die EU-Kommission (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen).

…. Nachfüllbehälter verkaufen.

Mit Beschluss vom 26.03.2020 – 5 Bs 48/20 – hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG), nachdem eine Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte

• für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

sich mit Eilantrag gegen die

• durch Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zur Eindämmung des Coronavirus

angeordnete Schließung ihrer Läden gewandt hatte, entschieden, dass die Schließung

• der Läden der Antragstellerin

zurecht angeordnet worden ist.

Das OVG hat dabei die getroffene Unterscheidung in der angegriffenen Allgemeinverfügung

• zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment wie denen der Antragstellerin, die schließen müssen und
• den von der Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen,

als verfassungsrechtlich zulässig angesehen und dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung

• den Vorzug gegeben

vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin (Quelle: Pressemitteilung des OVG Hamburg).

…. untersagt werden kann.

Mit Beschluss vom 20.03.2020 – 4 B 56/20 – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen, nachdem die Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise eine für alle verbindliche Verfügung erlassen hatte,

• mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und
• die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten sowie
• Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet worden war, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben,
  • ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen,
  • ob sie Krankheitssymptome aufweisen und
  • wie ihre Kontaktdaten sind

und von einem Bürger,

• der seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern wollte,

gegen die Allgemeinverfügung,

• durch die ihm die geplante große Geburtstagsfeier unmöglich gemacht wurde,

Klage und gleichzeitig ein Eilantrag erhoben worden war, entschieden, dass

• die Allgemeinverfügung rechtmäßig und
• es dem Antragsteller somit verboten ist, seinen Geburtstag in der geplanten großen Runde zu feiern.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass,

• da bei privaten Veranstaltungen, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen, die Gefahr einer Verbreitung der Corona-Infektion besonders groß ist,

die Allgemeinverfügung geeignet und erforderlich ist, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern und angesichts dessen

• private Feierinteressen

hinter

• dem Schutz der menschlichen Gesundheit

zurückstehen müssen (Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen).

…. sowie die Anpassung von Vorauszahlungen wissen sollten.

Teil des von der Bundesregierung aufgelegten Milliarden-Schutzschilds für Deutschland sind u.a. auch folgende steuerliche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbständige und Freiberufler:

Stundung von Einkommen-, Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuerzahlungen

Zur Unterstützung ihrer Liquidität können Unternehmen jeder Größe,

• die aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht leisten können,

bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt beantragen, dass

• die Steuerzahlungen befristet und zinsfrei gestundet werden,
  • d.h. der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

Dargelegt in dem Antrag werden muss

• die unmittelbare Betroffenheit von der Corona-Krise,
• ohne dass es allerdings der Darlegung des Werts der entstandenen Schäden im Einzelnen bedarf.

Anpassung von Vorauszahlungen:

Zur Verbesserung ihrer Liquidität können

• Unternehmen,
• Selbständige und
• Freiberufler

außerdem bei ihrem Finanzamt beantragen,

• die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer

anzupassen an ihre voraussichtlich geringer werdenden Einkünfte.

Die Herabsetzung der Vorauszahlungen erfolgt, sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich

• geringer

sein werden als

• vor der Corona-Pandemie

erwartet.

• Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

Ferner werden Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt

• Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres 2020 verzichtet werden.
• Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden.
• Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen).

…. durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.

Schon jetzt in Anspruch genommen werden kann ein

• von der Bayerischen Staatsregierung eingerichtetes

Soforthilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige),

• die eine Betriebs- Arbeitsstätte in Bayern haben

und

• die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, d.h.
  • bei denen infolge der Corona-Krise keine (ausreichende) Liquidität vorhanden ist, um z. B. laufende Verpflichtungen zu zahlen.

Allerdings ist vor Inanspruchnahme der Soforthilfe verfügbares liquides Privatvermögen,

• d.h. ohne Anrechnung von z. B. langfristiger Alters­versorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen,etc.) oder Mitteln, die für den Lebensunterhalt benötigt werden,

einzusetzen.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

• bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
• bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
• bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
• bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Der Förderantrag,

• in dem der Antragsteller an Eides statt zu versichern hat, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat,

ist als Download auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie auf den Websites der sieben Bezirksregierungen und der Stadt München (= Bewilligungs- und Vollzugsbehörden) abrufbar und online ausfüllbar.

…. rechtmäßig sein kann.

Mit Beschlüssen vom 22.03.2020 – 1 B 10/20, 1 B 11/20, 1 B 12/20, 1 B 13/20, 1 B 14/20 – hat die 1. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) in mehreren Eilverfahren die sofort vollziehbaren Allgemeinverfügungen der Kreise Ostholstein und Nordfriesland mit denen,

• als Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus nach dem Infektionsschutzgesetz,

den Antragstellern,

• die mit ihrem Erstwohnsitz außerhalb Schleswig-Holsteins gemeldet sind,

die Nutzung ihrer in den Kreisen Ostholstein und Nordfriesland gelegen Nebenwohnungen untersagt worden war, entschieden, dass

• die Nutzungsuntersagungen und
• die sich daraus für dort aufhältlichen auswärtigen Personen ergebenden unverzüglichen Rückreiseverpflichtungen

rechtmäßig sind.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass das öffentliche Interesse

• an der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und
• der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der medizinischen, insbesondere krankenhausärztlicher (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung

höher zu gewichten ist,

• als das private Interesse der Antragsteller, in ihrer Nebenwohnung zu verbleiben,
  • sofern jedenfalls keine individuellen Umstände vorliegen, die eine Nutzung der Hauptwohnung im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lässt (Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig).

…. mit bis zu 10 Beschäftigten, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen.

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für von der Corona-Krise hart getroffene

• kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen,
• Solo-Selbständige und
• Angehörige der Freien Berufe

vorgelegt,

• bei maximaler Ausschöpfung von 3 Mio. Selbständigen und Kleinstunternehmen über 3+2 Monate.

Als finanzielle Soforthilfe zur Unterstützung werden

• (steuerbare) Zuschüsse

gewährt,

• also nicht Kredite, so dass davon nichts zurückgezahlt werden muss.

Vorgesehen sind Einmalzahlungen für 3 Monate von

• bis 9000 Euro bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

und

• bis 15.000 Euro bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Die Gewährung eines Zuschusses,

• der die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und
• akute Liquiditätsengpässe, u.a. aufgrund laufender Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen) überbrücken soll,

setzt voraus

• wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona, wobei
  • das Unternehmen nicht vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und
  • der Schaden bei dem Unternehmen nach dem 11. März 2020 eingetreten sein muss.

Beachtet werden muss Folgendes:

• Der Zuschuss soll möglichst elektronisch beantragt werden.
• Die Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind dabei zu versichern.
• Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt (Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)).

…. betroffen sind sowie für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen.
Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegte Entwurf sieht zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz

• von Mieterinnen und Mietern von Wohn- und Gewerbeimmobilien, von Pächterinnen und Pächtern sowie
• von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Kleinstunternehmen

u.a. insbesondere folgende Erleichterungen vor:

Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern sowie von Pächterinnen und Pächtern

• Für Miet- sowie Pachtverhältnisse soll das Recht der Vermieter und Verpächter zur Kündigung von Wohn-, Gewerberaummiet- und Pachtverträgen dahingehend eingeschränkt werden, dass
  • wegen Miet- sowie Pachtschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 Vermieter und Pächter das Miet- sowie Pachtverhältnis nicht kündigen dürfen,
  • sofern die Miet- bzw. Pachtschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.
• Die Verpflichtung der Mieter und Pächter zur fristgerechten Zahlung der Miete bzw. Pacht bleibt hier jedoch bestehen.
• Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30.06.2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen

• Zahlungspflichten aus Verbraucherdarlehensverträgen, die bis zum 30.06.2020 fällig werden, sollen gesetzlich um drei Monate gestundet werden, wenn
  • der Schuldner infolge der Pandemie nicht zahlen kann.
• Soweit für die Zeit nach dem 30.06.2020 keine einvernehmliche Lösung zwischen Darlehensgeber und Verbraucher gefunden werden kann, sind die Zahlungen wiederaufzunehmen.
• Damit aber in einer Übergangszeit die laufenden und die gestundeten Raten nicht doppelt bezahlt werden müssen, wird der Vertrag insgesamt um drei Monate verlängert,
  • so dass der Darlehensnehmer also auch nach Ablauf der Stundung monatlich nur eine reguläre Rate weiterabzahlen müssen soll.
• Eine Kündigung des Darlehens wird insoweit ausgeschlossen.
• Auch diese Regelungen gelten zunächst bis zum 30.06.2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Maßnahmen im Insolvenzrecht

• Es soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden durch den massiven Anstieg der Infektionen mit dem neuartigen SARS-CoV-2-Virus erleiden.
• Anknüpfend an die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben.
• Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten.
• Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden.
• Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

Handlungsfähigkeit von Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften

• Für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften sollen Regelungen getroffen werden,
  • für den vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen,
  • sollten diese Ablaufen, ohne dass neue Organmitglieder bestellt werden können.
• Um die Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sicherzustellen, wird angeordnet, dass
  • der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.
• Die Regelungen sollen zunächst für das Jahr 2020 gelten und können durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Wege der Verordnung auf das Jahr 2021 verlängert werden (Quelle: Pressemitteilung des BMJV)