Was kann im Zivilprozess durch öffentliche Urkunden, wie z.B. durch eine notarielle Urkunde, bewiesen werden – und was nicht? 

Mit Beschluss vom 28.08.2024 – XII ZR 62/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass öffentliche Urkunden 

  • im Sinne von § 415 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), also
    • von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommene Urkunden, 

die über eine

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