Die Abtretung des Pflichtteilanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn
- der Pflichtteilsberechtigte vom Jobcenter Sozialleistungen bezieht und
- die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs dazu dient,
- das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen und
- zu vermeiden, dass keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden.
Das hat das Landgericht (LG) Coburg mit Urteil vom 11.10.2016 – 11 O 392/15 – entschieden und in einem solchen Fall,
- in dem der Pflichtteilsanspruch eines Sozialleistungsbeziehers von diesem auf den Sohn übertragen und
- der Pflichtteilsanspruch vom Sohn gegen die Erben geltend gemacht worden war,
die Klage des Sohnes abgewiesen, weil nach Auffassung des Gerichts
- durch die Übertragung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sohn einzig und allein vermieden werden sollte, dass der Vater den Erlös aus der Erbschaft für seinen Lebensunterhalt verwenden müsste und dann keine Sozialleistungen mehr erhalten würde,
- was, so das LG, dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg vom 23.01.2017 – Nr. 1/2017 –).