…. und damit das Erbe ihres behinderten Kindes nicht nur schützen, sondern auch dafür Sorge tragen können, dass ihr behindertes Kind auch nach dem Erbfall (weiterhin) Sozialleistungen erhält.
Ein Behindertentestament ist eine Verfügung von Todes wegen, in der Eltern eines behinderten Kindes,
- das beispielsweise in einem Behindertenwohnheim lebt und im Rahmen der stationären Eingliederungshilfe staatliche Sozialleistungen erhält,
die Nachlassverteilung
- durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie
- einer – mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten,
dass
Ein solches Behindertentestament ist grundsätzlich,
- auch wenn die Eltern sehr vermögend sind,
nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus.
Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016 –10 U 13/16 – entschieden und
- in einem Fall ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament für wirksam erachtet,
in dem von Eltern, deren Vermögen sich auf mehrere Millionen Euro belief, in Bezug auf ihr behindertes, Sozialleistungen beziehendes Kind bestimmt worden war, dass
- dieses zu einem Anteil des 1,1 fachen seines Pflichtteils nach dem Tod eines Elternteils jeweils nicht befreiter Vorerbe werden soll,
- für diese Erbteile des behinderten Kindes jeweils Dauertestamentsvollstreckung bis zum Eintritt des Nacherbfalls angeordnet wird,
- der Testamentsvollstrecker dem behinderten Kind nur so viele Mittel – zur Finanzierung persönlicher Interessen und Bedürfnisse – zur Verfügung stellen soll, dass ihm andere Zuwendungen, insbesondere staatliche Leistungen nicht verloren gehen,
- wenn Zuwendungen des Testamentsvollstreckers gegen dessen Willen insbesondere auf staatliche Leistungen angerechnet werden sollten, er seine Zuwendungen einzustellen und
- das behinderte Kind keinen Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses sowie von Nachlassgegenständen und Nachlasserträgen hat.
Zwar kann auch in einem solchen Fall
- das behinderte Kind bzw. ein für Erbangelegenheiten des Kindes bestellter Pfleger durch Ausschlagung der durch die Testamentsvollstreckung und die Nacherbfolge beschränkten Erbschaft
den Pflichtteilsanspruch erhalten (vgl. § 2306 BGB) und dadurch dem Sozialhilfeträger den Zugriff auf den Pflichtteilsanspruch eröffnen.
- Eine solche Ausschlagung muss jedoch nicht erfolgen und es besteht auch keine Verpflichtung hierzu.
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