Tag Waffen

Wichtig zu wissen insbesondere für Jäger: Die Schlüssel zu einem Waffenschrank müssen in einem Behältnis aufbewahrt werden, das 

…. seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht.

Mit Urteil vom 30.08.2023 – 20 A 2384/20 – hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Fall, in dem, 

  • während seines Urlaubs, 

in das Haus eines 

  • Jägers

eingebrochen worden war und die Täter aus dem dabei

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Wer unerlaubt Waffen und/oder Munition besitzt sollte wissen, dass er straffrei ausgeht, wenn er diese jetzt abgibt

Der Bundestag hat nämlich diverse Änderungen des Waffenrechts und darunter

  • auch eine Amnestieregelung beschlossen,

die in § 58 Abs. 8 Waffengesetz (WaffG) eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den nach unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vorsieht.

Danach wird,

  • wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition
  • bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt,

nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft,

  • außer
    • dem Besitzer war vorher bereits die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden oder
    • der Verstoß war vorher ganz oder zum Teil bereits entdeckt und der Besitzer wusste dies oder musste bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen.

Die Zahl illegal zirkulierender Waffen soll auf diese Weise verringert werden.

Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallen der Amnestieregelung allerdings nicht.