Tag Wendevorgang

Mit Urteil vom 14.05.2020 – 9 S 201/19 – hat das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden, dass bei einem Unfall im Straßenverkehr

• der Anscheinsbeweis 

auch dann gilt, wenn 

• die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, 
• sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde (so auch LG Saarbrücken, Urteil vom 12.03.2010 – 13 S 215/09 – Anscheinsbeweis für das Verschulden des Fahrstreifenwechselnden; a.A. Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 07.10.2016 – 10 U 767/16 – wonach eine Berufung auf einen Anscheinsbeweis bei einem berührungslosen Unfall nicht möglich sein soll). 

Muss beispielsweise, wie in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, ein Fahrzeugführer 

• in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang 

mit dem 

• Wendevorgang eines anderen Fahrzeugs, 

diesem, 

• bevor es sich wieder endgültig in den fließenden Verkehr eingereiht hat oder 
• verkehrsgerecht am Fahrbahnrand oder 
• an anderer Stelle abgestellt worden ist,

zur Verhinderung einer Kollision ausweichen und 

• vermeidet er dadurch die Kollision, 

erleidet er im Rahmen des Ausweichmanövers aber einen anderweitigen Schaden, soll nach Auffassung des LG Wuppertal der 

• Anscheinsbeweis

für eine volle Schuld des Wendenden sprechen, 

• d.h. für eine schuldhafte und schadensursächliche Verletzung der Verkehrspflichten des Wendenden aus § 9 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), 

sofern 

• dieser keine Umstände beweisen kann, die zur Erschütterung des Anscheinsbeweises geeignet sind.