Tag Abwehrmittel

Ist eine Notwehrlage gegeben, d.h. sieht sich Jemand einem 

• rechtswidrigen und 
• noch gegenwärtigen 

Angriff ausgesetzt, bei der es sich beispielsweise auch um einen rechtswidrigen und noch gegenwärtigen Angriff auf 

• sein Besitzrecht an ihm entwendeten Geld 

handeln kann, ist eine,

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Wer eine 

• durch Notwehr 

gemäß § 32 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gebotene Tat begeht, handelt 

• nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB).

Das bedeutet, besteht eine Notwehrlage, weil 

• nach objektiver Sachlage

ein gegenwärtiger rechtswidrigen Angriff auf eine Person vorliegt, d.h. ein rechtswidriger Angriff auf eine Person 

• entweder (schon) begonnen hat und noch fortdauert 
• oder nach der Absicht des Angreifers und der von ihm ausgehenden Gefahr eine Rechtsgutsverletzung unmittelbar bevorsteht (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 25.09.2019 – 2 StR 177/19 –)

ist man,

• zur Verteidigung bzw. Abwendung des Angriffs,

grundsätzlich berechtigt, das 

• Abwehrmittel

zu wählen, das unter Berücksichtigung  

• der Stärke und der Gefährlichkeit des Angreifers und 
• der Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen, 

erforderlich und geboten ist, um eine

• endgültige

Beseitigung der Gefahr zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 5 StR 421/18 – sowie BGH, Beschluss vom 21.07.2015 – 3 StR 84/15 – zu den Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe).

• Der zur Notwehr bzw. Nothilfe Berechtigte muss sich dabei mit der Anwendung weniger gefährlicher, aber in der Abwehrwirkung zweifelhafter, Verteidigungsmittel nicht begnügen, 
• auch auf Risiken braucht er sich nicht einzulassen und
• nur dann, wenn mehrere wirksame Mittel zur Verteidigung zur Verfügung stehen und ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist (BGH, Beschluss vom 17.04.2019 – 2 StR 363/18 –). 

Eine Einschränkung erfährt das Notwehrrecht dann, wenn 

• der Verteidiger gegenüber dem Angreifer 

ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das 

• bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls 

den folgenden Angriff als eine 

• adäquate und 
• voraussehbare

Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt.

• In einem solchen Fall muss der Verteidiger 
  • dem Angriff unter Umständen auszuweichen versuchen und 
  • darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind.

Darüber hinaus vermag ein 

• sozial-ethisch zu missbilligendes 

Vorverhalten das Notwehrrecht nur einzuschränken, wenn 

• zwischen diesem und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und 
• es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

Das Notwehrrecht ist 

• aber auch in diesen Fällen 

nur eingeschränkt, d.h. 

• ein vollständiger Ausschluss oder 
• eine zeitlich unbegrenzte Ausdehnung der Beschränkung des Notwehrrechts 

ist damit nicht verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2020 – 1 StR 248/20 –).

Übrigens:
Bei einer Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken bleibt man straflos (§ 33 StGB).

Irrt man sich über das Vorliegen eines Angriffs oder die Erforderlichkeit der Verteidigung liegt ein 

• Erlaubnistatbestandsirrtum

vor, mit der Rechtsfolge, dass 

• eine Bestrafung wegen einer vorsätzlichen Tat ausgeschlossen ist und
• bei Vermeidbarkeit des Irrtums (nur) eine Verurteilung wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 01.02.2017 – 4 StR 635/16 – und vom 21.11.2019 – 4 StR 166/19 –).

Nach § 32 Strafgesetzbuch (StGB) ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Liegt eine Notwehrlage vor, weil eine Person rechtswidrig angegriffen wird, ist sie grundsätzlich berechtigt, zur Verteidigung das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet.

• Dabei muss der Angegriffene sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist;
• auf Risiken braucht er sich nicht einzulassen.
• Nur wenn mehrere wirksame Mittel zur Verfügung stehen, hat der Verteidigende dasjenige Mittel zu wählen, das für den Angreifer am wenigsten gefährlich ist.

Wann eine weniger gefährliche Abwehrhandlung geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig zu beseitigen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 05.10.1990 – 2 StR 347/90 –).

Unter mehreren Verteidigungsmöglichkeiten ist der Angegriffene zudem nur dann auf eine für den Angreifer weniger gefährliche Alternative zu verweisen,

• wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteile vom 30.06.2004 – 2 StR 82/04 – und vom 27.09.2012 – 4 StR 197/12 –).

Bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz

• gegen einen unbewaffneten Angreifer

ist der Angreifer in der Regel gehalten,

• den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder
• einen weniger gefährlichen als den lebensbedrohenden Einsatz zu versuchen (BGH, Urteil vom 21.03.1996 – 5 StR 432/95 –).

Nach dem Rechtsbewährungsprinzip des Notwehrrechts entfällt das Notwehrrecht im Allgemeinen auch nicht wegen der Möglichkeit einer Flucht vor dem Angreifer.

Darauf hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 12.04.2016 – 2 StR 523/15 – hingewiesen.