Tag Anfechtungsfrist

…. feststellen lassen wollen, wissen müssen. 

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann die Vaterschaft eines Mannes, 

• der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war (§ 1592 Nr. 1 BGB),
• dessen Vaterschaft, weil das Kind innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung der Ehe durch Tod des Mannes geboren wurde gemäß § 1593 BGB besteht oder
• der die Vaterschaft anerkannt hat (§1592 Nr. 2 BGB), 

wenn zwischen diesem rechtlichen Vater und dem Kind 

• keine sozial- familiäre Beziehung besteht oder 
• im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat (vgl. §§ 1600 Abs. 2 und Abs. 3 BGB),

angefochten werden von dem Mann, der 

• an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben und
• leiblicher (biologischer) Vater des Kindes ist.

Der Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, die für das 

• Recht

zur Anfechtung der Vaterschaft,

• neben dem Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater (vgl. hierzu Bundesgerichtshofs (BGH), Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 – sowie Amtsgericht (AG) Frankenthal, Beschluss vom 04.02.2021 – 71 F 175/20 –)

eine notwendige Verfahrensvoraussetzung ist, um Anfechtungen durch jedermann zu vermeiden, bedarf es dabei, 

• wie der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken mit Beschluss vom 08.04.2021 – 6 UF 19/21 – entschieden hat,

dann ausnahmsweise nicht, wenn  

• aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten 

die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

Begründet hat der Zivilsenat dies damit, dass, wenn 

• die Beteiligten des Verfahrens und 
• insbesondere die Kindesmutter 

übereinstimmend von der leiblichen Vaterschaft des Antragstellers ausgehen, die Vorlage einer Versicherung an Eides statt als Schutz vor einer Anfechtung ins Blaue hinein nicht erforderlich ist (Quelle: Pressemitteilung des OLG Zweibrücken).

Übrigens:
Zum Beginn der Anfechtungsfrist vgl. 

• OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2020 – 12 UF 12/18 –.

und dazu, unter welchen Voraussetzungen biologische Väter, solange die rechtliche Vaterschaft eines anderen besteht, ein Recht auf Umgang erlangen können, vgl.

• BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – XII ZB 280/15 –.

…. wollen, über den Beginn der Anfechtungsfrist wissen sollten.

§ 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) knüpft die 

• rechtliche

Vaterschaft an 

• die Ehe mit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes, 
• die Vaterschaftsanerkennung oder 
• die erfolgreiche Feststellung der Vaterschaft in einem Gerichtsverfahren an. 

Biologische und rechtliche Vaterschaft für ein Kind können also auseinanderfallen. 

Ist das der Fall, kann der leibliche Vater, wenn 

• er an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB) 

und

• zwischen rechtlichem Vater und Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht (vgl. dazu Bundesgerichtshofs (BGH), Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 389/16 –; Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 06.11.2020 – 12 WF 221/20 – sowie Amtsgericht (AG) Frankenthal, Beschluss vom 04.02.2021 – 71 F 175/20 –)

die Vaterschaft des rechtlichen Vaters binnen

• zwei Jahren (§ 1600b Abs. 1 BGB)

anfechten, wobei 

• die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem 
  • der Anfechtende von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, 
  • frühestens jedoch mit der Geburt des Kindes 

und

• das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs.2 erste Alternative BGB den Lauf der Frist nicht hindert.

Die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen,

• die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen, 

hat der Anfechtende dann, wenn 

• er in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes hatte 

und ihm Tatsachen bekannt werden, die bei sachlicher Beurteilung geeignet sind, 

• Zweifel an der Vaterschaft des rechtlichen Vaters zu wecken sowie 
• die nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Nichtvaterschaft des rechtlichen Vaters zu begründen,
  • wie etwa durch die Kenntnis von einer Fehlbildung des Kindes infolge eines Erbdefekts, die auch er hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2020 – 12 UF 12/18 –).