Tag Billigung

…. verhängt werden, wenn die App auf dem Handy eines Mitfahrers geöffnet ist und sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht.

Mit Beschluss vom 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23 – hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit 

• nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO) 

begeht, wenn ein

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…. bei einer vorsätzlichen Straftat eines anderen als strafbare Beihilfe gewertet werden?

Als Gehilfe,

• also wegen Beihilfe,

wird bestraft, wer 

• vorsätzlich

einem anderen 

• zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet, 

wobei die Strafe für den Gehilfen 

• sich richtet nach der Strafandrohung für den Täter und
• nach § 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu mildern ist (§ 27 Abs. 1 und 2 StGB). 

Als Hilfeleistung ist dabei grundsätzlich 

• jede Handlung 

anzusehen, welche die 

• Herbeiführung des Taterfolgs 

des Haupttäters 

• zwischen Versuchsbeginn und Beendigung 
• objektiv in irgend einer Weise fördert oder erleichtert, 
• ohne dass diese Handlung für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. 

Dabei setzt die Beihilfe 

• durch positives Tun (physische Beihilfe) 

einen durch 

• eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen 

voraus.

• Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an die Beihilfe durch aktives Tun daher nicht.

Ein „Dabeisein“ kann die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns jedoch fördern oder erleichtern, wenn 

• die „Billigung der Tat“ gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird, 
• dieser dadurch in seinem Tatentschluss bestärkt wird und 
• der Gehilfe sich dessen bewusst ist (psychische Beihilfe).

Darauf hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 28.07.2020 – 2 StR 64/20 – hingewiesen.