Fahrspuren – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Wichtig zu wissen für Autofahrer: Auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt die Regel rechts vor links nicht

Mit Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen,

wie etwa dem Parkplatz eines Bau- oder Supermarktes,

die Regeln der

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

zwar grundsätzlich anwendbar sind, jedoch

OLG Frankfurt entscheidet, wann auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt und wann nicht

Mit Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass auf den, wegen der an ihnen angeordneten Parkboxen,

vorrangig der Parkplatzsuche und
nicht dem fließenden Verkehr

dienenden

Fahrgassen eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes,
- auch dann, wenn der Betreiber die Geltung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet hat,

die Vorfahrtsregel

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