OLG Frankfurt entscheidet, wann auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt und wann nicht

Mit Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass auf den, wegen der an ihnen angeordneten Parkboxen,

• vorrangig der Parkplatzsuche und 
• nicht dem fließenden Verkehr

dienenden 

• Fahrgassen eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes,
  • auch dann, wenn der Betreiber die Geltung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet hat,

die Vorfahrtsregel

• „rechts vor links“

nicht gilt, sondern die Fahrer dort verpflichtet sind, 

• defensiv zu fahren und 
• die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen, 

so dass, wenn bei einem Zusammenstoß von 

• zwei vorwärts fahrenden PKWs im Einmündungsbereich von solchen Fahrgassen   

zusammenstoßen, der von rechts kommende Fahrzeugführer nicht geltend machen kann, 

• dass sein Vorfahrtsrecht verletzt wurde,

vielmehr dann die Verursachungsbeiträge der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge,

• die maßgeblich sind für die Höhe der Schadensersatzverpflichtung, 

in der Regel als 

• gleichgewichtig

anzusehen sind und es zu einer 

• hälftigen Haftung 

kommt.

Etwas anderes gilt nur, wenn die angelegten Fahrspuren 

• eindeutig und 
• unmissverständlich

Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer 

• baulichen Anlage 

ergibt, dass sie 

• nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, 
• sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge,

wobei für einen solchen Straßencharakter etwa sprechen kann, 

• die Breite der Fahrgassen oder 
• auch bauliche Merkmale einer Straße wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt).