OLG Frankfurt entscheidet, wann auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt und wann nicht

OLG Frankfurt entscheidet, wann auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt und wann nicht

Mit Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass auf den, wegen der an ihnen angeordneten Parkboxen,

  • vorrangig der Parkplatzsuche und 
  • nicht dem fließenden Verkehr

dienenden 

  • Fahrgassen eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes,
    • auch dann, wenn der Betreiber die Geltung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet hat,

die Vorfahrtsregel

  • „rechts vor links“

nicht gilt, sondern die Fahrer dort verpflichtet sind, 

  • defensiv zu fahren und 
  • die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen, 

so dass, wenn bei einem Zusammenstoß von 

  • zwei vorwärts fahrenden PKWs im Einmündungsbereich von solchen Fahrgassen   

zusammenstoßen, der von rechts kommende Fahrzeugführer nicht geltend machen kann, 

  • dass sein Vorfahrtsrecht verletzt wurde,

vielmehr dann die Verursachungsbeiträge der Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge,

  • die maßgeblich sind für die Höhe der Schadensersatzverpflichtung, 

in der Regel als 

  • gleichgewichtig

anzusehen sind und es zu einer 

  • hälftigen Haftung 

kommt.

Etwas anderes gilt nur, wenn die angelegten Fahrspuren 

  • eindeutig und 
  • unmissverständlich

Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer 

  • baulichen Anlage 

ergibt, dass sie 

  • nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, 
  • sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge,

wobei für einen solchen Straßencharakter etwa sprechen kann, 

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