höchste – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Wann kann ein unbefristeter Prämiensparvertrag mit stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigenden Prämien von der Sparkasse

…. ordentlich gekündigt werden, wenn auch für Folgejahre die Sparprämie in der Vertragsurkunde ausdrücklich aufgeführt ist.

Mit Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Sparer und einer Sparkasse,

bei der er einen Prämiensparvertrag abgeschlossen hatte,

darüber, wann der Sparvertrag von der Sparkasse

Was, wer einen Prämiensparvertrag mit sog. Verhältnisprämienstaffel abgeschlossen hat, wissen muss

Mit Urteil vom 25.07.2023 – XI ZR 221/22 – hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass bei einem

Prämiensparvertrag,

bei dem die

Prämien auf die Sparbeiträge

nach dem

Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung

steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), das Recht der Sparkasse zur