…. verhalten müssen.  

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 77/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem eine 

• aus der Gegenrichtung kommende

Autofahrerin mit ihrem Pkw 

• – mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h sowie unter Einhaltung eines Seitenabstandes von maximal 50 cm –

an einem

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Beim Vorbeifahren an bzw. Passieren von 

• durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichneten

Müllfahrzeugen im Einsatz, für die, 

• wegen ihrer Einsatztätigkeit im allgemeinen Interesse, 

§ 35 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine beschränkte Privilegierung vorsieht,

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