Privilegierung – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet die bisher streitige Rechtsfrage, wie Autofahrer sich beim Vorbeifahren an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug

…. verhalten müssen.

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 77/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem eine

aus der Gegenrichtung kommende

Autofahrerin mit ihrem Pkw

– mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h sowie unter Einhaltung eines Seitenabstandes von maximal 50 cm –

an einem

Wenn ein Müllfahrzeug im Einsatz am Straßenrand hält: Wie müssen Kraftfahrer sich beim Vorbeifahren verhalten?

Beim Vorbeifahren an bzw. Passieren von

durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichneten

Müllfahrzeugen im Einsatz, für die,

wegen ihrer Einsatztätigkeit im allgemeinen Interesse,

§ 35 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eine beschränkte Privilegierung vorsieht,