…. Kitas die Kinder selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall haben.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf

• für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

beschlossen, der auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auch die Aufnahme

• eines Entschädigungsanspruchs für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie

in das Infektionsschutzgesetz vorsieht, durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und bereits am 29.03.2020 in Kraft treten soll.

Danach sollen u.a. zur Abmilderung von Verdienstausfällen,

• erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr,

wenn sie

• ihre Kinder aufgrund der Schließung, mangels anderweitiger zumutbarer Betreuungsmöglichkeit (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen), selbst betreuen müssen und daher
• ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

einen Entschädigungsanspruch haben

• in Höhe von 67% des Nettoeinkommens,
  • für bis zu sechs Wochen und
  • begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro.

Beachtet werden, bei dieser bis Ende des Jahres befristeten Regelung, muss Folgendes:

• Personen, die Risikogruppen angehören, wie z.B. die Großeltern des Kindes müssen zu deren Betreuung nicht herangezogen werden.
• Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben.
• Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.
• Auch gilt die Entschädigungsregelung nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann (Quelle: Pressemitteilung des BMAS).

Mit Beschluss vom 20.03.2020 – 7 L 575/20 – hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf,

• nachdem der Bürgermeister der Stadt Langenfeld auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes mit Allgemeinverfügung u.a. die generelle Schließung von Spielhallen bis zum 19.04.2020 angeordnet und
• der Betreiber einer Spielhalle die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gleichzeitig gegen die Schließungsverfügung erhobenen Klage beantragt hatte,

entschieden, dass die Anordnung der Schließung von Spielhallen im Zuge der Corona-Krise

• rechtmäßig

ist.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass

• das Ziel der Verzögerung der Ausbreitung des Corona-Virus nur durch einschneidende Maßnahmen erreicht werden könne,
• die damit gewonnene Zeit erforderlich sei, um das Gesundheitssystem im Interesse des Gesundheits- und Lebensschutzes insbesondere vulnerabler (besonders schutzbedürftiger) Personengruppen leistungsfähig zu erhalten,
• damit ferner voraussichtlich auch Zeit gewonnen werde, um Therapeutika und Impfstoffe zu entwickeln und

aufgrund dessen das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen

• höher zu gewichten sei

als das wirtschaftliche Interesse des Spielhallenbetreibers,

• zumal wirtschaftlichen Folgen wegen der zeitlich befristeten Schließungen durch zugesagte Finanzhilfen von Bund und Land ggf. Rechnung getragen werde (Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf).

§ 156 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

• wonach bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande kommt,

findet auf eBay-Auktionen

• keine Anwendung.

Vielmehr ist ein auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärtes Angebot eines Anbieters

• sowohl nach § 145 BGB,
• als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen

darauf angelegt,

• „einem anderen“ als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen.

Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter angenommen werden.

• Gibt ein Anbieter im Rahmen der Auktion über ein zweites Mitgliedskonto (verdeckt) auf sein eigenes Angebot Gebote ab, sind diese unwirksam und bleiben in der Reihe der abgegebenen Gebote unberücksichtigt.
• Ein regulärer Bieter muss sie deshalb auch nicht übertreffen, um Meistbietender zu werden oder zu bleiben.

Darauf hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 – hingewiesen.

Ein Anbieter kann danach die Gebote von regulären Bietern nicht dadurch in die Höhe treiben, dass

• er verdeckte Eigengebote abgibt und
• auf diese Weise die regulären Bieter veranlasst, seine Eigengebote zu überbieten, um Höchstbietender zu werden.