Tag Schutzverordnung

…. vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisiko i.S.v. § 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechnet. 

Darauf hat die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf mit Urteil vom 30.03.2021 – 8 Sa 674/20 – hingewiesen und einer,

• bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand am 01. Mai 2020, 

 in einer Spielhalle Angestellten, die im April 2020, 

• wegen einer durch Coronaschutzverordnung angeordneten Schließung der Spielhalle, 

nicht mehr hatte arbeiten können und

• aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand zum 01. Mai 2020

kein Kurzarbeitergeld bezog, die 

• aus Grundvergütung, Nacht- und Sonntagszuschlägen bestehende

Vergütung für ihre im Monat April ausgefallenen Arbeitsstunden, 

• die sie bei Aufrechterhaltung des Betriebs nach Maßgabe des Dienstplans gearbeitet hätte,

zugesprochen.

Begründet hat die Kammer ihre Entscheidung damit, dass sich der Arbeitgeber 

• nach § 615 Satz 1 BGB 

im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung befunden habe, nach der gesetzlichen Wertung 

• des § 615 Satz 3 BGB 

der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen, 

• die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern

trage und darunter Fälle höherer Gewalt, 

• wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen oder extreme Witterungsverhältnisse

ebenso fallen, 

• wie solche Ereignisse wie die aktuelle Pandemie (Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf). 

…. weiter frisiert werden dürfen. 

Mit Beschluss vom 11.01.2021 – 5 L 7/21 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden, dass, wenn in der Corona-Schutzverordnung eines Landes, 

• wie in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, 

geregelt ist, dass

• Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden könne, insbesondere Friseurdienstleistung, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen untersagt sind,
• im Übrigen Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes, z.B. Reinigungen, Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung, geöffnet bleiben, 

die Ausübung der beruflichen Tätigkeit 

• als Hundefriseurin in einem Hundesalon, 

nicht verboten ist, wenn 

• der Hund des Kunden unter Wahrung eines Abstands von 1,5 m an der Tür in Empfang genommen und 
• ohne dass sich die einzelnen Kunden dabei begegnen, das Entgelt in einer vor dem Haus auf einer Bank liegenden Dose deponiert wird.

Dass sich die in der Corona-Schutzverordnung exemplarisch als untersagt aufgeführten  

• Friseurleistungen

allein beziehen auf

• Friseurdienstleistungen, die an Menschen erbracht würden,

ist vom VG begründet worden, mit einem Vergleich mit den beispielhaft als geöffnet bleibend aufgeführten 

• Kfz- und Fahrradwerkstätten,

bei denen 

• es notwendigerweise zu einem Kontakt zwischen Dienstleister bzw. Handwerker und Kunde komme, 

die Unterschreitung eines Abstands von 1,5 m zur Erfüllung der Dienstleistung 

• aber ebenso wenig erforderlich sei, 
• wie bei der Übergabe eines Hundes zu Zwecken des Frisierens und Krallenschneidens (Quelle: Pressemitteilung des VG Münster).