Tag unentgeltlich

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-307/22, in der ein Patient von seiner Zahnärztin, 

• um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen, 

eine Kopie seiner Patientenakte verlangt hatte, von der Zahnärztin jedoch,

Read More

Beruhte eine erfolgte 

• Übertragung an einen anderen 

auf einer Schenkung i.S.v. § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),  

• d.h. hat jemand aus seinem Vermögen einem anderen durch eine Zuwendung bereichert und waren beide Teile darüber einig, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt,  

kann der Schenker die Schenkung,

Read More