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Was, wer in ärztlicher Behandlung ist oder war und eine Kopie seiner Patientenakte möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 26.10.2023 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-307/22, in der ein Patient von seiner Zahnärztin, 

  • um gegen sie Haftungsansprüche wegen Fehlern geltend zu machen, 

eine Kopie seiner Patientenakte verlangt hatte, von der Zahnärztin jedoch,

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Was, wer eine Schenkung gemacht und diese wegen groben Undanks widerrufen möchte, wissen sollte

Beruhte eine erfolgte 

  • Übertragung an einen anderen 

auf einer Schenkung i.S.v. § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),  

  • d.h. hat jemand aus seinem Vermögen einem anderen durch eine Zuwendung bereichert und waren beide Teile darüber einig, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt,  

kann der Schenker die Schenkung,

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Härlein Anwaltskanzlei
Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch
ul. Zygmunta Krasinskiego 54/8
50-450 Breslau/Wroclaw
Polen

Zustellungsbevollmächtigt gem. § 30 BRAO
Franziska Teufert
Härlein Legal Services GmbH
Fürther Str. 64 B
90429 Nürnberg
Deutschland

info@haerlein.de

0911-23 77 50 (Härlein Legal Services GmbH)
‭515-663 417 (Polen)‬‬‬

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