Tag Waren

Mit Beschluss vom 28.06.2022 – 6 W 32/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf Antrag der Antragstellerin, der Inhaberin der Marke 

• „The North Face“, 

die u.a. für Bekleidung eingetragen ist, es der Antragsgegnerin, einer 

• online Bekleidung für Tiere Vertreibenden 

untersagt, das Zeichen

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… noch nicht begonnener Produktion.

Mit Urteil vom 21.10.2020 hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-529/19 entschieden, dass 

• Art. 16 Buchst. c der RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher dahin auszulegen ist, dass

das Recht der Verbraucher 

• im Fernabsatz oder 
• außerhalb von Geschäftsräumen 

geschlossene Kaufverträge grundsätzlich ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen, bei Waren, die 

• nach seinen Kundenspezifikation anzufertigen oder 
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

unabhängig davon 

• ausgeschlossen ist, 

ob der Unternehmer mit deren Herstellung 

• begonnen hat oder 
• noch nicht.

Dies ergebe sich, so die Sechste Kammer des EuGH, 

• nicht nur aus dem Wortlaut, 

sondern entspreche auch 

• dem Ziel der Richtlinie, 

wonach 

• das Bestehen oder 
• der Ausschluss 

des Widerrufsrechts nicht vom Fortschritt der Vertragserfüllung abhängen soll, 

• über den der Verbraucher üblicherweise nicht informiert wird und 
• auf den er daher erst recht keinen Einfluss hat.

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 09.07.2018 – 3 OLG 130 Ss 58/18 – entschieden, dass eine

• mit dem Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) „Lieferverkehr frei“

beschilderte Fußgängerzone

• nicht von einem Taxi befahren werden darf.

Danach ist mit dem Schild „Lieferverkehr frei“ nur der Transport von Gegenständen,

• insbesondere von Waren und Gütern

gemeint, jedoch nicht

• das Abholen oder Bringen von Personen.